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30.05.2019

DS-GVO: Rechtsgutachten empfiehlt Betriebsräten Analyse von Betriebsvereinbarungen

Bestehen die Betriebsvereinbarungen die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die vor einem Jahr in Kraft getreten ist? Die Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt den Betriebsräten eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung an geltendes Recht.

Personaldaten sind höchst sensible Daten. Daher gelten beispielsweise für Betriebsvereinbarungen, für die Personaldaten gesammelt, ausgewertet und gespeichert werden, die Normen der europäischen DS-GVO. Das geht aus einem Rechtsgutachten von Professor Dr. Marita Körner für das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung vor.

Die Professorin der Universität Hamburg macht deutlich, dass die DS-GVO die Befugnisse des Betriebsrats nicht einschränke, sondern Betriebe und Betriebsräte auf ein nicht zu unterschreitendes Niveau an Datenschutz verpflichte. Unbenommen sei es Betriebsräten natürlich, "strengere Maßstäbe zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu vereinbaren".

Besondere Aufmerksamkeit sollte auf Beschäftigtendaten gerichtet werden, die "extrem vage sind oder gänzlich fehlen". Durch ein Nachbessern der Vereinbarung sollte zum Beispiel folgendes deutlich werden: Welche Daten wurden warum erhoben; wer darf die Daten einsehen; welche Auskunftsrechte haben Beschäftigte. Generell sollten nicht mehr Daten als nötig erhoben und nicht länger als erforderlich gespeichert werden.

Aufmerksam macht die Professorin für deutsches und internationales Arbeits- und Sozialrecht die Arbeitnehmervertretungen auch auf den Prozess, wie die zu verarbeitenden Daten dokumentiert werden. Sie empfiehlt dem Betriebsrat, "die Datenschutzanforderungen vorbildlich umzusetzen".

Obwohl Professor Dr. Marita Körner darauf hinweist, dass bei Verfehlungen der Arbeitnehmervertreter letztlich der Arbeitgeber haftet, rät sie zu einer Selbstkontrolle des Betriebsrats und hält es doch für mehr als eine Überlegung wert, "an einen externen Datenschutzbeauftragten für den Betriebsrat zu denken".

Weitere Informationen rund um das Rechtsgutachten gibt es auf Mausklick auf der Webseite der Hans-Böckler-Stiftung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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