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27.05.2019

Union Busting: 20.000 EUR Entschädigung für gemobbte Betriebsrätin

Eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzende hat von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin und deren früherem Rechtsberater vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Gießen 20.000 EUR an Entschädigung erstritten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide ein Strategiekonzept entwickelt hatten, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden (Az.: 3 Ca 433/17).

Die Betreiberin von Senioreneinrichtungen hatte offenbar tief in die Trickkiste gegriffen. Die unliebsamen Betriebsratsmitglieder sollten durch Lockspitzel in Verruf gebracht werden, indem Kündigungsgründe provoziert oder gleich ganz erfunden werden. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf, dass der Klägerin ein Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben worden sei. Ziel war, sie fristlos kündigen zu können.

Zur "strategischen Umsetzung" habe auch gezählt, dass die Betriebsratsvorsitzende - und Kollegin der Klägerin - von zwei weiteren Detektiven durch Beschimpfen und Bespucken zu Tätlichkeiten provoziert werden sollte. Als sie nicht in die Falle tappte, verletzte einer der Detektive den anderen und schob dies der Betriebsrätin in die Schuhe.

Das ArbG Gießen wertete das Vorgehen als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es verurteilte die Arbeitgeberin und den Rechtsberater zu der gemeinschaftlichen Entschädigungszahlung an die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Die Klägerin zeigte sich mit dem Urteil zufrieden, wie die Wetterauer Zeitung berichtet: "Es geht mir nicht nur um Geld, sondern auch darum, zu zeigen, wie weit jemand geht, um unbequeme Betriebsräte loszuwerden."

Die ehemalige Vorsitzende des Betriebsrats ging dagegen leer aus, wie das Gericht in einem weiteren Urteil entschied. Sie hatte 2014 einen Vergleich mit der Arbeitgeberin geschlossen, in dem unter anderem vereinbart worden war, dass sämtliche wechselseitigen finanziellen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind. Die Richter sahen von dieser Ausschlussklausel auch die jetzt geltend gemachten Entschädigungsansprüche erfasst.

Urteile des ArbG Gießen vom 10.05.2019 (Az.: 3 Ca 433/17 und 3 Ca 435/17)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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