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21.05.2019

Bundesarbeitsgericht: Abgelehnte Wiedereingliederung rechtfertigt nicht zwangsläufig Schadensersatz

Ein Arbeitgeber darf einen stufenweisen Wiedereingliederungsplan eines schwerbehinderten Mitarbeiters in besonderen Fällen ablehnen. Mit diesem Richterspruch hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich in einem Revisionsverfahren im Sinne einer beklagten Kommune entschieden (Az.: 8 AZR 530/17).

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Mann, der als technischer Angestellter bei einer Stadt beschäftigt ist. Der Kläger war im Zeitraum von August 2014 bis Anfang März 2016 arbeitsunfähig. Betriebsärztlich untersucht wurde er am 21. September 2015. In der Beurteilung vom 12. Oktober 2015 befürwortete die Betriebsärztin "eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranführung an die Arbeitsfähigkeit mit bestimmten Einschränkungen in der Tätigkeit".

Am 28. Oktober 2015 legte der erkrankte Mitarbeiter seiner Arbeitgeberin einen Wiedereingliederungsplan seines behandelnden Arztes vor. Dieser beinhaltete "die stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Zeitraum vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016" und so beantragte der Mann seine Wiedereingliederung. Der Plan seines Arztes sah keine Einschränkungen in der Tätigkeit vor. Die Arbeitgeberin lehnte diesen Plan ab. Begründet wurde die Ablehnung mit den "in der betriebsärztlichen Beurteilung aufgeführten Einschränkungen".

Der noch arbeitsunfähige Mitarbeiter legte seiner Arbeitgeberin einen zweiten Wiedereingliederungsplan für die Zeit vom 4. Januar bis 4. März 2016 vor. Diesem Wiedereingliederungsplan stimmte die Stadt nach Rücksprache mit der Betriebsärztin zu. Diese Wiedereingliederung war erfolgreich. Der Mann war ab 7. März 2016 wieder arbeitsfähig.

Mit der Klage forderte der städtische Mitarbeiter von seiner Arbeitgeberin Ersatz für die Vergütung, die ihm im Zeitraum vom 18. Januar bis zum 6. März 2016 entgangen ist. Denn dieses Einkommen sei ihm entgangen, weil der erste Wiedereingliederungsplan abgelehnt worden ist.

Das Arbeitsgericht hat die Klage auf Schadensersatz abgewiesen, das Hessische Landesarbeitsgericht hat im Sinne des Klägers entschieden (Urteil vom 07.08.2017, Az.: 7 Sa 232/17) und hat Revision zugelassen. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Revision der beklagten Kommune Erfolg: Die Zweifel der Arbeitgeberin an dem ersten vorgelegten Wiedereingliederungsplan seien aufgrund der Beurteilung der Betriebsärztin begründet gewesen. Eine Ablehnung der Beschäftigung im Zeitraum November 2015 bis 15. Januar 2016 war daher gerechtfertigt.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019 (Az.: 8 AZR 530/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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