Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


15.05.2019

DS-GVO: Noch ist die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats ungeklärt

Sie feiert am 25. Mai einjähriges Jubiläum, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), ist noch längst nicht in allen Unternehmen umgesetzt und ist mit Ungereimtheiten behaftet. In der Online-Ausgabe der Computerwoche befassen sich aktuell IT-Experten damit, ob Betriebsräte datenschutzrechtlich verantwortlich sein können.

Im Klartext geht es um die Rechtsprechung zur DS-GVO und um die Frage, ob der Betriebsrat möglicherweise für Verstöße haften kann. Die Autoren stellen fest, dass es keine einheitliche Meinung zu der Rolle gibt, die der Betriebsrat datenschutzrechtlich spielt. Zitiert wird der Tätigkeitsbericht 2018 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Darin heißt es: "Entscheidet der Betriebsrat selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten, ist er als eigener Verantwortlicher anzusehen".

Mit Bezug auf ein Interview in der Ausgabe 1/2019 der Zeitschrift für Datenschutz mit Thomas Kranig, Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, wird darauf verwiesen, dass "das Meinungsbild der deutschen Datenschutzbehörden ... völlig uneinheitlich ist". Thomas Kranig schlägt im Gespräch mit dem Datenschutzrechtler Tim Wybitul vor, Arbeitgeber und Betriebsrat sollten eine Vereinbarung darüber treffen, "wie sichergestellt wird, dass einerseits die Anforderungen der DS-GVO und andererseits die Anforderungen des Betriebsverfassungsrechts in Einklang gebracht und eingehalten werden".

Weder die Datenschützer haben eine einvernehmliche Meinung, noch die Richter. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Az.: 4 TaBV 19/17) erkennt im Betriebsrat einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 16 TaBV 130/18) versteht den Betriebsrat als "Teil der verantwortlichen Stelle".

Wird der Betriebsrat als "Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO" eingestuft, dann hätte dies für die Autoren "gravierende Konsequenzen" - sowohl für den Betriebsrat als auch für die Unternehmen. Der Betriebsrat hätte "in eigener Verantwortlichkeit" die Anforderungen der DS-GVO umzusetzen. Das Unternehmen seinerseits müsste "alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen" und die Kosten dafür übernehmen.

Der Artikel in der Online-Ausgabe der Computerwoche steht auf Mausklick zum Lesen zur Verfügung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/