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12.04.2019

LAG Bremen: Höhere Zuschläge für lediglich unregelmäßige Nachtarbeit bei Mercedes gleichheitswidrig

Arbeitgeber dürfen sporadische Nachtarbeit nicht mit höheren Zuschlägen versehen als regelmäßige Nachtschichten. Das hat Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen kürzlich entschieden und damit eine Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018 für gleichheitswidrig erklärt (Az.: 3 Sa 12/18).

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Geklagt hatte ein Beschäftigter des Mercedes-Werks in Bremen, der regelmäßig in Nachschichten tätig ist. Der für ihn geltende Tarifvertrag sieht laut einer Mitteilung des Gerichts vor, dass bei regelmäßiger Nachtarbeit, "die an fünf oder mehr aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geleistet wird", ein Zuschlag von 15 Prozent auf den Stundenlohn fällig wird. Bei unregelmäßiger Nachtarbeit, "die an weniger als fünf aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geleistet wird", gelte laut Manteltarifvertrag hingegen ein Zuschlag von 50 Prozent. Dagegen wehrte sich der Mann - und bekam vor Gericht Recht.

Wie das LAG in seiner Begründung schreibt, könne nach dem aktuellen "Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin" nicht davon ausgegangen werden, "dass die Belastungen einer Nachtarbeit von fünf oder mehr aufeinanderfolgenden Tagen gesundheitlich geringer sind als die Belastungen von Nachtarbeit an weniger als fünf aufeinanderfolgenden Tagen". Vielmehr stiegen Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten "durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet wird". Die Zahl der aufeinanderfolgenden Nachtschichten sollte daher - so die Richter - möglichst gering sein.

Insgesamt stelle die Passage im Tarifvertrag die Mitarbeiter, die regelmäßig nachts arbeiten, "gleichheitswidrig schlechter". Diese Rechtsauffassung werde auch von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gedeckt, weshalb keine Revision zugelassen wurde.

Experten gehen davon aus, dass das Urteil für den Automobilkonzern teuer wird und überdies auch zu Auswirkungen in anderen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie führt.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10.04.2019 (Az.: 3 Sa 12/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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