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15.04.2019

LAG: Schwerbehinderte Bewerber müssen nicht in jedem Fall eingeladen werden

Schwerbehinderte müssen bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst nicht in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Haben interne Bewerber Vorrang und erhalten sie die Stelle, ist es keine Diskriminierung, wenn Schwerbehinderte als externe Bewerber außen vor bleiben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (Az.: 1 Sa 26 öD/18).

Eine einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Frau hatte sich bei einer Gebietskörperschaft beworben. Sie erhielt eine Absage, nachdem alle intern wie extern ausgeschriebenen Stellen mit internen Bewerbern besetzt worden waren. Zu einem Vorstellungsgespräch wurde sie nicht eingeladen. Sie hielt dies für ein Indiz einer Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung und klagte auf eine Entschädigung in Höhe von fünf Bruttomonatsgehältern.

Der öffentliche Arbeitgeber dagegen schätzte seine Praxis, externe Bewerber in solchen Fällen unabhängig von einer Schwerbehinderung grundsätzlich nicht einzuladen, für rechtens ein. Von einer Diskriminierung könne mit Blick auf den grundsätzlichen Vorrang des internen Bewerbungsverfahrens keine Rede sein.

So sah es auch das LAG, das wie die Vorinstanz kein Indiz für eine Diskriminierung der Klägerin erkennen konnte. Sie habe die formale Voraussetzung als interne Bewerberin schlicht nicht erfüllt. Eine Einladungspflicht gegenüber externen schwerbehinderten Bewerbern in einem internen Bewerbungsverfahren bestehe nach § 165 SGB IX (neu) aber nicht. Sie sei, wie alle anderen externen Bewerber auch, allein aus diesem Grund nicht eingeladen worden. Die Schwerbehinderung spielte dabei nach Auffassung des Gerichts keine Rolle.

Grundsätzlich ist es Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes möglich, eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben, hoben die Richter hervor. Dabei dürfen sie die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt stellen, dass externe Bewerber nur zum Zug kommen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18.12.2018 (Az.: 1 Sa 26 öD/18).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2017 (Az.: 3 Ca 2041 b/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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