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12.04.2019

Polizei darf Bewerber wegen verschwiegenem Ermittlungsverfahren ablehnen

An die charakterliche Eignung von Gesetzeshütern werden besonders hohe Anforderungen gestellt. Bestehen Zweifel an ihr, darf die Bundespolizei die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst versagen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Im konkreten Fall hatte ein Mann ein Ermittlungsstrafverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung verschwiegen (Az.: 4 L 105/19.MZ).

Der Bewerber hatte einen Eilrechtsantrag gegen seine Nicht-Berücksichtigung gestellt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache wollte er die Bundespolizei verpflichtet wissen, ihn in den Polizeivollzugsdienst aufzunehmen. Das VG wies seinen Antrag jedoch ab.

Die Auswahl über den Zugang zu öffentlichen Ämtern müsse sich insbesondere an der Eignung des Bewerbers orientieren, führte das Gericht aus. Im Polizeivollzugsdienst dürften besonders hohe Anforderungen an die charakterlichen Eigenschaften gestellt werden, da von Polizisten erwartet wird, dass sie die Freiheitsrechte der Bürger wahren und rechtsstaatliche Regeln beachten.

Die Bundespolizei hatte bei dem jungen Mann aber erhebliche Zweifel daran. Er hatte zwar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung und eine Ordnungswidrigkeit aufgrund eines Rotlichtverstoßes angegeben. Später stellte sich aber heraus, dass er ein weiteres Ermittlungsverfahren, in dem ihm ebenfalls eine Körperverletzung vorgeworden wurde, nicht angegeben hatte. Es war letztlich eingestellt worden.

Trotzdem hat er damit nicht nur nach Auffassung der Polizei, sondern auch des Gerichts die Bedeutung der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber seinem Dienstherrn verkannt. Stattdessen habe er eigene Interessen in den Vordergrund gestellt. Dies lasse zum einen befürchten, dass auch künftig mit vergleichbarem Fehlverhalten des Antragstellers zu rechnen sei. Zum anderen stehe der Vorwurf der Körperverletzung im Widerspruch zur Tätigkeit eines Polizisten, zu dessen Aufgaben es gehöre, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 19.03.2019 (Az.: 4 L 105/19.MZ).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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