Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


02.04.2019

BAG-Urteil: Urlaubsansprüche während der Elternzeit dürfen gekürzt werden

Elternzeit ist ein ruhendes Arbeitsverhältnis. Daher besteht gesetzlicher Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber kann jedoch für jeden vollen Monat Elternzeit den Urlaubsanspruch um ein Zwölftel kürzen. Dagegen klagte eine Arbeitnehmerin - ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte das rechtmäßige Handeln der Arbeitgeberin, die der Mitarbeiterin den Urlaubsanspruch für die Elternzeit kürzte (Az.: 9 AZR 362/18).

Seit Juni 2001 war die Klägerin bei ihrer Arbeitgeberin beschäftigt gewesen. Im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 war sie durchgehend in Elternzeit. Das Kündigungsschreiben der Mitarbeiterin zum 30.06.2016 erreichte die Arbeitgeberin mit Datum vom 23.03.2016.

In diesem Schreiben hatte die spätere Klägerin laut BAG beantragt, "unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren".

Die Arbeitgeberin gewährte der Frau mit Schreiben vom 04.04.2016 daraufhin Urlaub vom 04.04.2016 bis zum 02.05.2016. Den geforderten Urlaub für die Elternzeit in einem Umfang von 89,5 Arbeitstagen lehnte die Firma hingegen ab. Zu Recht, so das BAG, das sich in seinem Richterspruch dem Urteil der Vorinstanz - also des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 5 Sa 625/17) - anschloss.

Wie der Neunte Senat zur Begründung ausführte, habe die Beklagte "die Urlaubsansprüche der Klägerin ... mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt".

Die Richter in Erfurt konstatierten zudem, dass die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs weder gegen Art. 7 Abs. 1 der EG-Arbeitszeitrichtlinie noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU verstoße. Auch verlange das Unionsrecht nicht, Arbeitnehmer in Elternzeit mit Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019 (Az.: 9 AZR 362/18).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31.01.2018 (Az.: 5 Sa 625/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/