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03.04.2019

Europäische Sozialcharta: Viel Nachholbedarf bei Arbeitnehmerrechten

Die Arbeitnehmerrechte in ganz Europa sind unter Druck. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) in seinen jährlichen Schlussfolgerungen. Vor allem das Recht von Arbeitnehmern auf eine angemessene Kündigungsfrist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereitet vielerorts Probleme: Hier wurde der höchste Anteil an Verstößen festgestellt.

Auch gegen das Recht auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Falle von Interessenkonflikten wurde häufig verstoßen. An dritter Stelle stehen Verstöße gegen die Begrenzung von Lohnabzügen. Mit den Schlussfolgerungen bewertet der Ausschuss die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta in insgesamt 35 Ländern und Gebieten des Kontinents, so zum Beispiel das Recht auf eine angemessene Arbeitszeit, ein gerechtes Arbeitsentgelt sowie den Schutz vor Belästigung.

In insgesamt 206 Fällen wurden Verstöße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen festgestellt. Deutschland erreichte bei der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Sozialcharta eine Konformitätsquote von 57 Prozent. 29 Prozent der Vorgaben wurden der Prüfung zufolge nicht eingehalten. Bei den restlichen 14 Prozent steht eine Entscheidung unter anderem aufgrund fehlender Informationen noch aus.

Konkret wird in den Schlussfolgerungen für Deutschland unter anderem angemahnt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht ausreichend ist, um allen Arbeitnehmern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Auch sei nicht sichergestellt, dass Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung für die an einem Feiertag geleistete Arbeit erhalten.

Österreich liegt mit einer Konformitätsquote von 88 Prozent an der Spitze der Umsetzung der Sozialcharta, gefolgt von Schweden und Kroatien. Aserbaidschan, Georgien sowie Bosnien und Herzegowina haben den größten Nachholbedarf. Beim Schlusslicht liegt die Konformitätsquote bei null Prozent.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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