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31.03.2019

VW muss Arbeitnehmer trotz mutmaßlicher rechtsextremer Aktivitäten weiterbeschäftigen

Ein Beschäftigter des VW-Werks Salzgitter war 2017 anwesend, als in einer mallorquinischen Disco ein der Reichskriegsflagge nachempfundenes Banner ausgebreitet wurde. Zudem deuteten weitere Indizien auf rechtsextreme Aktivitäten des Mannes hin. Die deswegen erfolgte Kündigung des Arbeitgebers hat aber keinen Bestand, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Az.: 13 Sa 371/18).

Der Kläger ist seit 1998 bei VW beschäftigt. Nachdem der Vorfall auf Mallorca publik geworden war, befragte ihn sein Arbeitgeber dazu und stellte ihn anschließend bezahlt von der Arbeit frei. Fragen zu einer etwaigen Mitgliedschaft bei den sogenannten Hammerskins, einer neonazistischen Vereinigung, beantwortete er nicht. Es folgte eine fristlose und eine hilfsweise fristgemäße Kündigung aus verhaltens- und personenbedingten Gründen mit Zustimmung des Betriebsrats.

Dagegen legte der Mann Kündigungsschutzklage ein: Er sei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen. Zudem komme es für eine berechtigte Kündigung nur auf sein Verhalten am Arbeitsplatz an. Der Konzern sah das anders: Der Kläger habe sich in der Öffentlichkeit mit rechtsradikalem und verfassungswidrigem Verhalten dargestellt. Zahlreiche Medien hätten zudem über den Kläger und seine Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Szene berichtet. Da bei VW Mitarbeiter aus 114 Nationen tätig seien, trage das Unternehmen eine besondere Verantwortung. Mitarbeiter seien aufgrund der Gesinnung des Mannes nicht mehr zur Zusammenarbeit mit ihm bereit.

Sowohl das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig als nun aus das LAG Niedersachsen erklärten die Kündigung für unwirksam. Bei den Vorwürfen handele es sich um außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletze. Hinreichende Gründe, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, lägen ebenfalls nicht vor. Daher könne der Kläger auch seine Weiterbeschäftigung verlangen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21.03.2019 (Az.: 13 Sa 371/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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