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27.03.2019

Sonst droht Schadenersatz: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Arbeitnehmer auf Zusatzurlaub hinweisen

Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass diesen gemäß § 208 SGB IX (früher: § 125 SGB IX) zusätzliche Urlaubstage zustehen. Versäumen die Verantwortlichen dies, hat der Arbeitnehmer bei Verfall des Zusatzurlaubes Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) kürzlich entschieden (Az.: 2 Sa 567/18).

In dem Verfahren ging es um die Kündigung einer Mitarbeiterin in einem Einzelhandelsunternehmen, die laut Gerichtsangaben mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert ist. In ihrer Kündigungsschutzklage machte die Frau gegenüber dem Arbeitgeber u.a. geltend, ihr sei mehrere Jahre lang kein Zusatzurlaub gewährt worden, wie ihn das Sozialgesetzbuch vorsieht.

Vor dem Arbeitsgericht Hameln kam sie mit dieser Auffassung zunächst allerdings nicht durch: Da der Arbeitgeber nicht in der Pflicht stehe, die Beschäftigte auf ihre Ansprüche hinzuweisen, hätte sie selbst erst einmal versuchen müssen, den Zusatzurlaub einzufordern. Dass das unterblieben sei, könne nicht zu Lasten der Firma gehen.

Dem widersprachen die Richter im Berufungsverfahren und gaben der Frau Recht. Zur Begründung hieß es u.a., es sei eine "Nebenpflicht des Arbeitgebers", schwerbehinderte Arbeitnehmer auf ihren Zusatzurlaub hinzuweisen. Das ergebe sich u.a. aus der jüngsten und mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Informations- und Hinweispflichten in punkto Urlaub (u.a. EuGH, 06.11.2018 - C-684/16 sowie EuGH, 29.11.2017 - C-214/16).

Konkret habe der Arbeitgeber, so die Richter in Luxemburg seinerzeit, "in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun, und ihm, damit sichergestellt ist, dass der Urlaub ihm noch die Erholung und Entspannung bieten kann, zu denen er beitragen soll, klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird".

Laut LAG war dies hier versäumt worden. Daher habe die Frau "nach §§ 280 Abs. 1 und 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzurlaubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt".

BAG hat nun das letzte Wort

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen 2 AZN 286/19 anhängig.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.01.2019 (Az.: 2 Sa 567/18).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 07.06.2018 (Az.: 1 Ca 409/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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