Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


25.03.2019

Betriebsrat hat laut LAG Düsseldorf kein Mitbestimmungsrecht bei Vergütung des Vorsitzenden

Die Frage der Bezahlung eines Betriebsratsvorsitzenden hat gleich zu mehreren Auseinandersetzungen vor Gericht geführt. Eine davon entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf: Der Betriebsrat hat kein Recht zur Mitbeurteilung bei der individualrechtlich zu beurteilenden Frage, welche Vergütung seinem Vorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zusteht (Az.: 8 TaBV 70/18).

Der Beschäftigte wurde 1994 als KfZ-Mechaniker bei einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt. Mit der Betriebsratswahl 2006 wurde er freigestellt. In den folgenden Jahren bekam er weitere Aufgaben zugewiesen und kletterte von der Entgeltgruppe (EG) 9 bis in die EG 14. 2010 wurde er zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Im März 2013 legte er sein Amt unter Verzicht auf seine Freistellung nieder.

Im November 2013 schloss er mit seinem Arbeitgeber eine Änderungsvereinbarung, mit der er eine Tätigkeit in einer anderen Abteilung übernehmen und eine Vergütung nach EG 11 erhalten sollte. Zuvor war festgestellt worden, dass er private Reparaturen hatte vornehmen lassen, ohne sie zu bezahlen. Er erhielt eine Abmahnung, regulierte den Schaden und trat seine neue Tätigkeit an.

2014 wurde er Betriebsratsvorsitzender. Von 2015 an sollte er in EG 14 eingruppiert werden, da dies der betriebsüblichen Entwicklung entspreche. Nach einer Überprüfung bat der Arbeitgeber den Betriebsrat 2018 um Zustimmung zur Umgruppierung in EG 11, die dieser verweigerte. Das Unternehmen zahlt seither trotzdem lediglich EG 11. Über die Differenz ist ein weiterer Rechtsstreit im Gange.

Das LAG wies den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und den Widerantrag des Betriebsrats auf Vergütung nach EG 14 zurück. Es gehe nicht um eine Umgruppierung, sondern um die individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche Vergütung dem Vorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zustehe. Dabei habe der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Sie werde in einem noch anzusetzenden Individualverfahren beantwortet.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2019 (Az.: 8 TaBV 70/18).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.10.2018 (Az. 6 BV 40/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/