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20.03.2019

BAG: Kein Urlaubsanspruch durch unbezahlten Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Befindet sich ein Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres durchgehend im Sonderurlaub, steht ihm mangels Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und kehrte damit von seiner früheren Rechtsprechung ab (Az.: 9 AZR 315/17).

Geklagt hatte die Beschäftigte eines öffentlichen Arbeitgebers. Von September 2013 bis August 2014 erhielt sie wunschgemäß unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis August 2015 verlängert wurde. Später verlangte die Klägerin die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Arbeitstagen, der ihr nach eigener Auffassung für das Jahr 2014 zustehen würde. Sie glaubte, dass Urlaubsansprüche auch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen und eine Kürzung dieser Ansprüche unzulässig ist.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus lehnte die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg dagegen verurteilte den Arbeitgeber zur Gewährung von 20 Arbeitstagen Urlaub. Nun die erneute Kehrtwende: Der Frau steht für 2014 kein Urlaub zu.

2014 hatte das BAG noch entschieden, dass bei Ruhen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Vertragsparteien weder das Entstehen des Urlaubsanspruchs verhindert wird, noch, dass der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt ist (Az.: 9 AZR 678/12). Daran wird nun nicht mehr festgehalten. Bei der Berechnung der Urlaubsdauer sei im Falle eines unbezahlten Sonderurlaubs zu berücksichtigen, dass die Parteien ihre Hauptleistungspflichten für diese Zeit ausgesetzt haben. Befindet sich ein Arbeitnehmer, wie im vorliegenden Fall, in einem Kalenderjahr durchgehend in unbezahltem Sonderurlaub, steht ihm folglich mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019 (Az.: 9 AZR 315/17).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.06.2017 (Az.: 11 Sa 2068/16) und des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26.10.2016 (Az.: 2 Ca 1516/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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