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19.03.2019

BAG: Betriebsvereinbarung mit Pflichteinladung von Betriebsrat zu disziplinarischen Personalgesprächen unwirksam

Die Betriebsparteien dürfen in einer Betriebsvereinbarung nicht festlegen, dass ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch mit disziplinarischem Charakter - also im Vorfeld etwaiger arbeitsrechtlicher Sanktionen - zwangsweise auch den (kompletten) Betriebsrat einzuladen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Zur Begründung hieß es, eine solche Regelung beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern und sei daher "nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam" (Az.: 1 ABR 12/17).

Im Streitfall ging es um ein Berufsförderungswerk, in dem gut 300 Mitarbeiter beschäftigt sind. Seit 2002 gab es dort eine "Rahmenbetriebsvereinbarung zur Unternehmens- Organisations- und Personalentwicklung" (RBV), in der BAG-Angaben zufolge u.a. festgelegt war, dass zu Gesprächen, "in denen es sich um disziplinarische (arbeitsrechtliche) Maßnahmen" geht, gleichzeitig auch der Betriebsrat eingeladen wird. Nachdem der Arbeitgeber den Betriebsrat im Herbst 2015 darüber informiert hatte, dass er die bisherige Regelung für rechtswidrig halte, wurden die Arbeitnehmervetreter nicht mehr automatisch zu derlei Gesprächen eingeladen. Vielmehr wurde betroffenen Arbeitnehmern mitgeteilt, dass es ihnen freistehe, ein Betriebsratsmitglied zu dem Personalgespräch hinzuziehen. Dagegen wandte sich das Gremium mit der Begründung, es sei laut § 77 Abs. 1 BetrVG Pflicht des Arbeitgebers, rechtskonform vereinbarte Betriebsvereinbarungen auch durchzuführen. Der Geschäftsführung gehe es "weniger um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer (...), sondern um das Draußenvorhalten des Betriebsrats".

Nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zugunsten des Betriebsrats entschieden hatte, folgten die obersten Arbeitsrichter nun aber der Rechtsauffassung des Arbeitgebers. Zur Begründung führten die Erfurter Richter u.a. an, die fraglichen Regelungen in der Betriebsvereinbarung verstießen gegen § 75 Abs. 2 BetrVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG und seien daher unwirksam.

Betriebsratsbeteiligung vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht

Konkret hätten die Betriebsparteien die ihnen "obliegende Pflicht verletzt, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern". Schließlich, so das BAG weiter, sei es Befugnis des einzelnen Mitarbeiters, "grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden". Vor diesem Hintergrund sei die mit der automatischen Einladung "bewirkte Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Arbeitnehmer [...] gemessen am Zweck der Betriebsratsbeteiligung nicht verhältnismäßig". Dies, zumal die Einladung an den Betriebsrat als Gremium gerichtet sei und "die Information einer drohenden 'disziplinarischen' Maßnahme aufgrund eines (etwaigen) fehlerhaften Verhaltens des Arbeitnehmers" damit "allen Mitgliedern des Betriebsrats" bekannt werde. Damit aber könne ein Betroffener nicht frei entscheiden, "ob der Betriebsrat überhaupt von dem konkret bevorstehenden Gespräch erfährt, noch kann er selbst bestimmen, welches oder welche Mitglieder des Betriebsrats hiervon ggf. Kenntnis erlangen sollen". Aus alledem ergebe sich, dass der Beschluss der Vorinstanz aufzuheben sei.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018 (Az.: 1 ABR 12/17).

Vorinstanz: Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.10.2016 (Az.: 8 TaBV 62/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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