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13.03.2019

BAG: Betriebsrat hat auch Informationsrecht über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf Betriebsgelände

Hat der Betriebsrat ein Recht darauf, informiert zu werden, wenn auf dem Betriebsgelände ein Arbeiter einer Fremdfirma verunglückt und falls ja, wie umfänglich? Darüber gingen die Ansichten von Betriebsrat und seiner Arbeitgeberin deutlich auseinander: Die Arbeitgeberin erkannte keine Informationspflichten. Zu Unrecht, so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 12.03.2019, Az.: 1 ABR 48/17).

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung waren vier Arbeitsunfälle in einer Halle der Beklagten von Arbeitern eines Servicepartners, mit dem die beklagte Arbeitgeberin Werkverträge abgeschlossen hatte. Die Beklagte meldete diese Arbeitsunfälle, die sich in ihrer Halle und mit ihren Betriebsmitteln ereignet hatten, weder der Berufsgenossenschaft noch dem Betriebsrat.

Dies nahm der Betriebsrat zum Anlass, die Arbeitgeberin aufzufordern, ihn über jeden Arbeitsunfall im Betrieb - auch von Fremdpersonal - zu unterrichten. Außerdem forderte er "jede Meldung eines Arbeitsunfalls gegenüber der Berufsgenossenschaft vor deren Erstattung zur Überprüfung vorgelegt zu bekommen". Auch wollte er Kopien von Unfallanzeigen an die Berufsgenossenschaft erhalten. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 19.07.2017, Az.: 21 TaBV 15/16) wiesen diese Anträge ab.

Vor dem Bundesarbeitsgericht war die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats teilweise erfolgreich. Der Erste Senat konstatierte, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber nach § 89 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz "bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen" einbezogen werden muss. Dies beziehe auch einen "Auskunftsanspruch des Betriebsrats" ein.

Warum der Betriebsrat auch über Unfälle informiert werden müsse, die weder Festangestellte noch Leiharbeitnehmer erleiden, begründete das Bundesarbeitsgericht mit daraus resultierenden "arbeitsschutzrelevanten Erkenntnissen" für den Betriebsrat. Die Forderung nach Kopien der Unfallanzeigen sah das BAG nicht als berechtig an.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2019 (Az.: 1 ABR 48/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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