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19.02.2019

OLG Celle: Versicherung darf Zahlungen für anerkannte Berufsunfähigkeit nicht einfach widerrufen

Der Gesetzgeber schiebt der Willkür einen Riegel vor. Daher kann ein Versicherer Leistungen bei einer anerkannten Berufsunfähigkeit höchstens dann widerrufen, wenn die Begründung dafür objektiv nachvollziehbar ist. Das hat das Oberlandesgericht Celle einem Versicherungsunternehmen ins Stammbuch geschrieben (Az.: 8 U 139/18).

Konkret ging es um Zahlungen für einen selbständigen Forstwirt aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die in einer Lebensversicherung eingeschlossenen war. Der Mann verunfallte bei Baumpflegearbeiten: Er stürzte aus beträchtlicher Höhe. Die Versicherung erkannte den Leistungsfall unbefristet an und teilte dies dem Kläger schriftlich mit.

Es war noch nicht einmal ein Jahr vergangen, als der Berufsunfähige ein Schreiben erhielt, in dem ihm mitgeteilt wurde, es würden keine Zahlungen mehr erbracht werden. Die Begründung dafür: Die Voraussetzungen für die Leistung würden nicht mehr vorliegen. Die körperlichen Einschränkungen seien auf unter 50 Prozent gesunken. Nach den Versicherungsbedingungen hätte der Versicherer bei Zutreffen dieser Behauptung nicht länger leisten müssen.

Tatsächlich aber hatte sich der Gesundheitszustand des Verunfallten nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert. Daraufhin klagte der Versicherungsnehmer vor dem Landgericht Lüneburg - mit Erfolg (Az.: 5 O 362/16). Die Versicherung ging in die Berufung.

Doch auch vor dem Oberlandesgericht Celle kam die Versicherung ihrem Ziel nicht näher, von der Leistungspflicht befreit zu werden. Denn die Richter an diesem niedersächsischen OLG urteilten, die Leistungseinstellung sei nicht rechtens gewesen.

In seiner Begründung hat das Gericht mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 28.04.1999 - IV ZR 123/98) darauf verwiesen, dass es nicht genüge, "die von ärztlichen Gutachtern geschätzten Grade der Berufsunfähigkeit" zu zwei Zeitpunkten gegenüberzustellen. Ärzte hätten einen Beurteilungsspielraum und subjektive Maßstäbe. Diese könnten sich so auswirken, dass zwei Mediziner "demselben Gesundheitszustand verschiedene Grade der Berufsunfähigkeit" zuordneten. "Eine unterschiedliche Bewertung des unveränderten Gesundheitszustands gebe dem Versicherer aber kein Recht zur Leistungseinstellung", so das OLG Celle.

Das Versicherungsunternehmen muss dem Kläger die entgangenen Leistungen nachzahlen, die Berufsunfähigkeitsrente bis längstens 2044 erbringen und hat alle Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren zu begleichen.

Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az. 8 U 139/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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