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18.02.2019

BAG: Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind miteinander verrechenbar - selbst wenn der Arbeitgeber gegen das Betriebsverfassungsgesetz oder die Massenentlassungsrichtlinie verstoßen hat. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage eines gekündigten Arbeitnehmers zurückgewiesen hatten (Az.: 1 AZR 279/17).

Der Arbeitgeber hatte im März 2014 beschlossen, den Betrieb, in dem der Kläger tätig war, stillzulegen. Zwar unterrichtete er darüber pflichtgemäß den Betriebsrat. Er kündigte dann jedoch allen Arbeitnehmern, bevor die Parteien über einen Interessenausgleich verhandeln konnten. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens klagte der Mitarbeiter einen Nachteilsausgleich von 16.307,20 EUR ein.

Das Unternehmen vereinbarte zwischenzeitlich einen Sozialplan mit dem Betriebsrat. Nach diesem hätte dem Kläger eine Abfindung von 9.000 EUR zugestanden. Der Arbeitgeber verweigerte sie aber mit Verweis auf den bereits gezahlten Nachteilsausgleich. Der Mitarbeiter sah darin einen Verstoß gegen die Massenentlassungsrichtlinie der EU. Außerdem habe das Unternehmen den Betriebsrat nicht ausreichend über die geplante Massenentlassung informiert.

Das BAG urteilte, dass die Zahlung eines Nachteilsausgleichs auch die Sozialplanforderung erfüllt, da der Zweck beider Leistungen fast gleich ist. Verletze der Arbeitgeber seine Konsultationspflicht mit dem Betriebsrat vor einer Massenentlassung, habe dies die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Eine darüber hinausgehende Entschädigungszahlung sei nicht geboten.

Das Urteil bedeute mehr Rechtssicherheit, schreiben Pascal Kremp und Thomas Wiedmann von der Kanzlei DLA Piper bei LTO: Arbeitgeber seien somit berechtigt, "den Nachteilsausgleich sowohl bei Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz als auch gegen die Massenentlassungsrichtlinie voll auf eine Sozialplanabfindung anzurechnen" - selbst dann, wenn der Sozialplan keine ausdrückliche Anrechnung vorsieht.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019 (Az.: 1 AZR 279/17).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017 (Az.: 4 Sa 1619/16) und des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2016 (Az.: 12 Ca 16673/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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