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13.02.2019

LAG Hamm: Betriebsratsmitglied kann nach Dualen Studium keine Übernahme verlangen

Wer ein berufsqualifizierendes duales Studium zum "Bachelor of Arts" abschließt, kann als Betriebsratsmitglied keine Weiterbeschäftigung gemäß § 78 a BetrVG verlangen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden. Zur Begründung hieß es, "mangels Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses" ergebe sich "kein auf diese Schutznorm gestützter Anspruch auf Übernahme ". Zugleich ließen die Richter wegen grundsätzlicher Bedeutung Rechtsbeschwerde zu (Az.: 13 TaBV 82/17).

Im Streitfall ging es um eine junge Frau, die laut LAG bei einem Filterhersteller im Münsterland im Sommer 2013 eine "berufsintegrierende Ausbildung zum Bachelor of Arts/Betriebswirt VWA Studiengang Betriebswirtschaft" begonnen hatte. Dazu war ein Vertrag über ein duales Studium geschlossen worden, der den Angaben zufolge eine dreistufige Gliederung der Ausbildung vorsah:

  • Drei Semester Ausbildung zur Industriekauffrau (mit Abschlussprüfung vor der IHK, die zugleich als Zwischenprüfung für die Ausbildung zum Betriebswirt galt)

  • parallel dazu ab Wintersemester 2013/4: Drei Semester Studium zum Betriebswirt VWA (mit Abschlussprüfung an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie

  • ein Semester Studium (mit Abschlussprüfung zum Bachelor of Arts an einer Fachhochschule).

In der Firma wurde die Frau dann zunächst in die Jugend- und Auszubildendenvertretung und später als ordentliches Mitglied in den Betriebsrat gewählt. Zum Streit kam es, als der damalige Arbeitgeber ihr Anfang Oktober 2016 schriftlich mitteilte, dass man die Vorgaben des § 78a BetrVG (Anm. d. Red. "Schutz Auszubildender in besonderen Fällen") in ihrem Fall für nicht anwendbar halte und das Unternehmen daher auch nicht vorhabe, sie unbefristet in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Die angehende Betriebswirtin beantragte hingegen Anfang 2017 eine Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf nach Ende des dualen Studiums.

Nachdem das Arbeitsgericht Münster die Rechtauffassung der Firma gestützt hatte, verwarf nun auch das LAG Hamm das Weiterbeschäftigungsverlangen. Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, die Voraussetzungen des § 78a BetrVG "für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses" seien im vorliegenden Fall "nicht erfüllt". Schließlich habe die Frau zum "maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt" in keinem durch § 78a BetrVG geschützten Berufsausbildungsverhältnis gestanden, sondern sich angeschickt, "eine außerhalb des Anwendungsbereiches des Berufsbildungsgesetzes durch den grundgesetzlich nach Art. 30, 70 GG zuständigen Landesgesetzgeber geregelte Fachhochschulausbildung" zu beenden.

Zudem sei es, so das LAG in Anlehnung an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiter, "verhältnismäßig, den Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf Auszubildende im Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes zu begrenzen und so bei typisierender Betrachtungsweise 'nur' eine am Arbeitsmarkt - im Vergleich namentlich auch zu Hochschulabsolventen - schlechter gestellte Personengruppe zu fördern".

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der bislang nicht höchstrichterlich geklärten Frage, "wie der Begriff des Berufsausbildungsverhältnisses im Rahmen des § 78a BetrVG auszulegen ist", wurde allerdings Rechtsbeschwerde beim BAG zugelassen (Aktenzeichen dort: 7 ABR 46/18).

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 09.11.2019 (Az.: 13 TaBV 82/17).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 18.05.2017 (Az.: 2 BV 4/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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