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15.02.2019

EuGH-Generalanwalt will Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichten

Sind Unternehmen künftig verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen? Ja - zumindest, wenn es nach Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), geht. Dieser folgt der Einschätzung der Generalanwälte in seinen späteren Urteilen in der Regel. Spanische Gewerkschaften hatten gegen die Deutsche Bank geklagt (Az.: C-55/18).

Ein Zeiterfassungssystem soll es den Gewerkschaften ermöglichen, die Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit zu überprüfen. Ihrer Ansicht nach ergebe sich eine Verpflichtung zur Einführung unter anderem aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Deutsche Bank hatte dagegengehalten, dass sie dazu auf Grundlage des spanischen Rechts nicht verpflichtet ist. Im Verlauf des Rechtsstreits wandte sich das nationale Gericht an den EuGH.

Dessen Generalanwalt vertritt die Auffassung, dass Unternehmen ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einführen müssen. Die Pflicht stünde innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung nicht vorsehen, entgegen. Allerdings sei es den Mitgliedstaaten freigestellt, die "geeignetste Form der Erhebung der effektiven täglichen Arbeitszeit vorzusehen".

Als Gründe führte Pitruzzella an, dass es ohne ein solches System keine Garantie gebe, dass die Inhalte der EU-Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich beachtet würden. Darüber hinaus mache es das Fehlen einer Arbeitszeiterfassung den Arbeitnehmern viel schwieriger, ihre Rechte zu wahren, da ihm dadurch eine "erste wesentliche Nachweismöglichkeit genommen werde".

Die Kanzlei Hogan Lovells weist darauf hin, dass der deutsche Gesetzgeber gefragt sei, wenn sich der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts anschließt: "In der Praxis dürfte eine systematische Erfassung der Arbeitszeit in vielen Fällen die Frage nach der Vergütung von Mehrarbeit nach sich ziehen." Technische Lösungen zur Arbeitszeiterfassung könnten zudem zu einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Einführung und Anwendung solcher Systeme führen.

Verhandlung am EuGH, Schlussantrag vom 31.01.2019 (Az.: C-55/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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