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07.02.2019

BAG: Aufhebungsverträge können nicht widerrufen werden

Beim Unterschreiben eines Aufhebungsvertrags sollte Vorsicht walten. Arbeitnehmer können einen solchen Vertrag nämlich auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Das Widerrufsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) greife in solchen Fällen nicht, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Trotzdem wird nun weiterverhandelt (Az.: 6 AZR 75/18).

Die Klägerin arbeitete als Reinigungskraft. Am 15.02.2016 unterschrieb sie in ihrer eigenen Wohnung einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vor. Zwei Tage später focht sie den Vertrag schriftlich wegen Irrtums sowie arglistiger Täuschung und Drohung an und widerrief ihn hilfsweise. Sie sei am Tag des Vertragsabschlusses krank gewesen und hätte zuhause geschlafen, als der Arbeitgeber sie mit dem Schriftstück aufsuchte. Außerdem habe dieser sie unter Druck gesetzt, den Vertrag zu unterschreiben.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen nun jedoch auf und verwies die Sache an dieses zurück. Grundsätzlich kamen die Richter zu einem ähnlichen Ergebnis: Es liege kein Anfechtungsgrund vor, und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage sei nicht möglich. Zwar gestehe § 312 BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht zu. Im Gesetzgebungsverfahren sei jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in diese Regelung einzubeziehen.

Allerdings, so die Richter in Erfurt, habe das LAG nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses sei eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Im konkreten Fall könnte eine psychische Drucksituation geschaffen worden sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Genau das hat das LAG Niedersachsen nun zu beurteilen.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18).

Vorinstanzen: Urteile des LAG Niedersachsen vom 07.11.2017 (Az.: 10 Sa 1159/16) und des ArbG Celle vom 20.09.2016 (Az.: 1 Ca 77/16).

Praxistipp der Redaktion:

Der Fall zeigt anschaulich, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag niemals sofort unterschreiben sollten. Das gilt umso mehr, als dass die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung vom Job-Center als Mitverschulden an einer (späteren) Arbeitslosigkeit gewertet werden und eine sog. Sperrfrist beim Arbeitslosengeld I verhängt werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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