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06.02.2019

BAG präzisiert Rechtsprechung zu Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Unbefristete Arbeitsverhältnisse sind hierzulande die Regel. Doch sind befristete Arbeitsverhältnisse mit und ohne sachlichen Grund zulässig. Gründe und Dauer für Befristungen sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine Arbeitgeberin hatte diese Regelungen nicht beachtet, ein Mitarbeiter daraufhin geklagt und war in allen Instanzen erfolgreich (Az: 7 AZR 733/16).

Ausschlaggebend für die Klage waren mehrere Arbeitsverträge mit einer "sachgrundlosen Befristung": Der erste befristete Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 abgeschlossen worden. Es handelte sich um eine gewerbliche Tätigkeit.

Acht Jahre später, per 19. August 2013, stellte die Beklagte den Kläger als Facharbeiter ein - "erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014". Mehrfach wurde die Laufzeit des Vertrags verlängert; letztlich bis zum 18. August 2015. Der Mitarbeiter vertrat nun die Meinung, dass sein Arbeitsverhältnis "zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat" und klagte - mit Erfolg.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine zeitliche Befristung ohne sachlichen Grund "nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat". Im vorliegenden Fall war die sachgrundlose Befristung insofern nicht zulässig, da zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

Zwar gibt es BAG-Urteile aus dem Jahr 2011, in denen das Gericht darlegt hatte, dass diese Vorschrift einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht, wenn die Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege. Diese Rechtsprechung war jedoch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) für verfassungswidrig erklärt worden.

Das oberste Arbeitsgericht bestätigte den Kläger nun. Zur Begründung hieß es u.a., die Beklagte hätte die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass die vom BAG in "verfassungskonformer Auslegung" formulierte Drei-Jahres-Frist vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2019 (Az.: 7 AZR 733/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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