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05.02.2019

BAG lässt EuGH klären: Ist Kopftuchverbot mit Unionsrecht und Religionsfreiheit vereinbar?

Ein Kopftuch kann mehr sein als ein Stückchen Stoff, ist auch ein Symbol islamischer Frauen - nicht zwingend ein gern gesehenes. Immer wieder gibt es in der Arbeitswelt Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Frauen das Kopftuch am Arbeitsplatz tragen können oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) möchte Klarheit und erbittet vom Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidung zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots (Az.: 10 AZR 299/18 (A)).

Vorausgegangen ist eine Klage vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 3044/17) von einer Muslima. Die Frau, beschäftigt als Verkaufsberaterin und Kassiererin, hatte sich nach Rückkehr aus ihrer Elternzeit dazu entschieden, ein Kopftuch zu tragen - anders als zuvor.

Der Arbeitgeber forderte seine Mitarbeiterin auf, das Kopftuch abzulegen. Diese Aufforderung erfüllte die Frau mit Hinweis auf das islamische Bedeckungsgebot nicht. Der beklagte Arbeitgeber verwies auf eine in allen Filialen geltende Kleiderordnung.

Nach dieser Kleiderordnung "ist das Tragen auffälliger, großflächiger, religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz" verboten. Die Klägerin akzeptierte das nicht mit Hinweis darauf, ein Kopftuchverbot diskriminiere sie wegen ihrer Religion. Die Beklagte ihrerseits verweist nicht nur auf die eigene unternehmerische Freiheit, sondern zudem auf "den Schutz der negativen Religionsfreiheit ihrer Kunden und Arbeitnehmer".

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht setzt das Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung des EuGH über ein Kopftuchverbot in einem privaten Unternehmen aus. Schwerpunktmäßig geht es um die Auslegung von Unionsrecht, um die Rechte aus Artikel 10 der Charta der Grundrechte der EU (GRC) und um die Rechte aus Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.01.2019 (Az.: 10 AZR 299/18 (A)).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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