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30.01.2019

BAG: Kein Mindestlohn für Schnupperpraktikum von unter drei Monaten

Menschen, die zur Berufsfindung ein sog. Schnupperpraktikum absolvieren, haben nur dann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn dieses ununterbrochen länger als drei Monate dauert. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschieden. Zwar seien Unterbrechungen aus persönlichen Gründen möglich, heißt es in der Begründung. Ein Vergütungsanspruch entstehe aber erst nach Ablauf von einem Quartal, da zuvor die Sonderregelung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG greife (5 AZR 556/17).

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Im Streitfall hatte eine junge Frau am 06.10.2015 auf einem Reiterhof in Nordrhein-Westfalen ein dreimonatiges Orientierungspraktikum ("Schnupperpraktikum") begonnen, da sie sich für eine spätere Berufsausbildung zur Pferdewirtin interessierte. Sie war dort laut BAG untergebracht, versorgte, putzte bzw. sattelte die Pferde, brachte diese zur Weide und half bei der Stallarbeit. Nachdem sie an vier Tagen im November arbeitsunfähig krank war und vom 20.12.2015 bis zum 11.01.2016 in Ansprache mit der Hofbesitzerin nicht arbeitete, sondern Weihnachten mit der Familie verbrachte und auf anderen Pferdehögen hospitierte, endete das Praktikum 25.01.2016.

Zum Prozess kam es, nachdem die Praktikantin eine Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns - insgesamt gut 5.491,00 EUR brutto - forderte. Da die gesetzlich festgelegte Höchstdauer für Orientierungspraktika von drei Monaten überschritten worden sei, so ihr Argument, stehe ihr ein Lohn von 8,50 EUR pro Stunde zu. Während das Arbeitsgericht Mönchengladbach dem folgte, verwarf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf diese Rechtsauffassung. Die Erfurter bestätigten diese Entscheidung nun:

"Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat. Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt."

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019 (Az.: 5 AZR 556/17).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.10.2017 (Az.: 7 Sa 995/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann (mit Material aus BAG-Pressemitteilung Nr. 5/19).

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