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30.01.2019

Urteil: Caritas-Erzieher leisten nachts Bereitschaftsdienst

Erzieher einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung des Deutschen Caritasverbandes leisten bei Nachtschichten Bereitschaftsdienst im Sinne der geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR). Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Der Kläger wollte (besser bezahlte) Bereitschaftszeit geltend machen, da er unter anderem selbstständig tätig werden muss (Az.: 1 Sa 9/18).

Er betreut eine Wohngruppe mit acht Kindern und Jugendlichen, die in einer Einrichtung des Caritasverbandes untergebracht sind. Tagsüber arbeitet er im Schichtdienst. Hinzu kommen regelmäßige Nachtbereitschaften, die von 22 bis 6 Uhr, während Ferien und Wochenenden bis 8 Uhr dauern. Entlohnt werden diese als Bereitschaftsdienste, für die 25 Prozent der regelmäßigen Vergütung bezahlt werden. Nach Auffassung des Verbandes können die Erzieher während der Nachtbereitschaft schlafen und müssen ihre Arbeit nur bei Bedarf aufnehmen.

Der Kläger sah dies anders: Er sei auch nachts umfassend für die Betreuten und das Haus verantwortlich. Schlafen könne er daher nur theoretisch. Zudem müsse er seine Arbeit selbstständig aufnehmen, wenn es nötig ist. Daher forderte er eine Bezahlung nach Bereitschaftszeit, die mit 50 Prozent auf die Arbeitszeit anzurechnen ist. Laut AVR des Verbandes leisten Mitarbeiter Bereitschaftsdienste, wenn sie sich an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Bereitschaftszeiten dagegen sind Zeiten, in denen sich der Mitarbeiter am Arbeitsplatz zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, gegebenenfalls auch auf Anordnung, aufzunehmen.

Wie die Vorinstanz folgte auch das LAG der Argumentation des Caritasverbandes. Anders als bei der Bereitschaftszeit erwarte der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer beim Bereitschaftsdienst im Sinne der AVR "keine wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung". Zudem könne ein solcher auch dann vorliegen, wenn sich der Arbeitnehmer durch Vorgänge im Haus veranlasst sieht, nach den Bewohnern zu sehen. Das Gericht ließ Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.01.2019 (Az.: 1 Sa 9/18)

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.07.2018 (Az.: 13 Ca 347/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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