Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


28.01.2019

BAG: Urlaubsanspruch geht auf Erben von Arbeitnehmer über

Stirbt ein Arbeitnehmer, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des zu Lebzeiten nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor bereits klargestellt, dass der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis nicht einfach untergehen darf (Az.: 9 AZR 45/16).

Geklagt hatte eine Frau nach dem Tod ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns. Diesem standen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) 30 Arbeitstage Urlaub im Jahr zu. Hinzu kamen zwei zusätzliche Tage, da er als Schwerbehinderter anerkannt war. Das Arbeitsverhältnis endete mit dem Tod des Mannes. Die Witwe und Alleinerbin verklagte das Unternehmen auf die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenem Ehemann zum Todeszeitpunkt noch zustand.

Nachdem die Vorinstanzen der Klage stattgegeben haben, scheiterte nun die Berufung des Unternehmens vor dem BAG. Es wurde verurteilt, der Frau den nicht gewährten Urlaub des Mannes mit 5.857,75 EUR brutto abzugelten. Die Richter beriefen sich dabei auf das Bundesurlaubsgesetz: Nach § 7 Abs. 4 sei Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten. Die unionsrechtskonforme Auslegung des Gesetzes ergebe, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Laut EuGH darf der durch die europäische Arbeitszeitrichtlinie gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen. Die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub werde Teil der Erbmasse. Das gelte sowohl für den Erholungsurlaub als auch für den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und den Urlaubsanspruch nach TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.2019 (Az.: 9 AZR 45/16).

Vorabersuchen: Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2018 (Az.: C-569/16).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.12.2015 (Az.: 3 Sa 21/15) und des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.03.2015 (Az.: 3 Ca 2643/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/