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23.01.2019

IG Metall: Aufsichtsratstantiemen müssen laut OLG auch bei eigenständiger Kandidatur abgeführt werden

IG Metall-Mitglieder müssen einen Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen auch dann satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz (Az.: 4 U 86/18).

Der Beklagte war Gewerkschaftsmitglied und drei Jahre lang im Aufsichtsrat einer GmbH. Für dieses Amt hatte er jedoch eigenständig und nicht auf der IG Metall-Liste kandidiert. Trotzdem verlangte die Gewerkschaft gemäß ihrer Satzung die Abführung eines Teils der erhaltenen Aufsichtsratsvergütung an die gewerkschaftseigene Stiftung. Der Beklagte hielt diese Forderung für unbegründet. Mehr noch, auf dieser Liste kandidierende Mitglieder hätten versucht, seine Kandidatur zu verhindern und sich rassistisch und beleidigend über ihn geäußert.

Wie zuvor bereits das Landgericht (LG) gab nun auch das OLG der Gewerkschaft recht. Ihre Satzung enthalte eine wirksame Verpflichtung der Mitglieder, einen Teil der Aufsichtsratstantiemen an die Stiftung abzuführen. Das etwaige Fehlverhalten einzelner ihrer Mitglieder könne der Gewerkschaft nicht dergestalt zugerechnet werden, dass ihre satzungsgemäßen Ansprüche verwirkt seien. Dagegen hätte sich der Beklagte anderweitig wehren können.

Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es geboten, dass sämtliche IG Metall-Mitglieder mit einem entsprechenden Mandat verpflichtet sind, Anteile ihrer Bezüge an die Hans-Böckler-Stiftung abzuführen - "unabhängig davon, ob ihre jeweilige Kandidatur von der Klägerin unterstützt wurde oder nicht". Damit sollen Fehlanreize verhindert werden: Andernfalls wären Gewerkschaftsmitglieder deutlich besser gestellt, die sich nicht auf die Listen setzen lassen. Vielmehr solle durch die Regelung die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung gefördert werden.

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18.12.2018 (Az.: 4 U 86/18).

Vorinstanz: Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.05.2018 (Az.: 2/18 O 373/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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