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21.01.2019

LAG Hamm: Nigerianer scheitert mit Kündigungsschutzklage wegen Diskriminierung

Wurde einem Nigerianer in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefelds aufgrund mangelnder Arbeitsleistung gekündigt - oder wegen seiner Hautfarbe? Letzteres zumindest glaubte dieser und klagte gegen die Kündigung. Wie die Vorinstanz lehnte auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm die Klage ab, obwohl zumindest eine diskriminierende Äußerung gefallen war (Az.: 11 Sa 505/18).

Der 30 Jahre alte Kläger mit Abschluss im Studiengang Wirtschaftsrecht arbeitete seit dem 1. Dezember 2016 als Verwaltungsangestellter in der Behörde. Dort war er dem Team Rückkehrmanagement zugeordnet. Die Stadt verzichtete jedoch bewusst darauf, ihn in Einrichtungen für Schwarzafrikaner einzusetzen. Während der Probezeit kam es wiederholt zu Gesprächen wegen seiner Arbeitsleistung, die nach Auffassung der Behörde "nicht erwartungsgemäß" und deutlich langsamer war als die vergleichbarer Beschäftigter. Kurz vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit zog die Stadt Konsequenzen und kündigte den Arbeitsvertrag ordnungsgemäß wegen Mängeln im Leistungsbereich.

Der Betroffene klagte daraufhin gegen die Kündigung, da er sich aus Gründen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner schwarzen Hautfarbe, diskriminiert fühlte. Zudem machte er eine finanzielle Entschädigung geltend. Als Argument nannte er nicht nur die Beschränkung seines Einsatzbereiches. Im Februar 2017 habe ihm eine direkte Vorgesetzte auf die Bitte um Hilfe bei einem Faxversand geantwortet, dass sie "keine Neger-Arbeit" mache.

Schon das Arbeitsgericht (ArbG) Bielefeld sah keine ausreichend aussagekräftigen Anhaltspunkte für eine unzulässige und diskriminierende Kündigung. Dem schloss sich das LAG in der Berufungsverhandlung an: Die Stadt habe für die Einsatzbeschränkung sachlich nachvollziehbare Gründe genannt. Die Äußerung der Vorgesetzten sei zwar "erkennbar unangemessen", könne aber angesichts der angeführten Leistungsdefizite nicht in einen direkten Zusammenhang mit dem Kündigungsmotiv gebracht werden.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2019 (Az.: 11 Sa 505/18).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.04.2018 (Az.: 5 Ca 1285/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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