Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


16.01.2019

BVerfG: Gefährdung der Ausbildung rechtfertigt differenzierte Einkommensanrechnung für Berufsausbildungsbeihilfe

Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legte eine Auszubildende ein. Geprüft werden sollte der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Zur Erinnerung: Dieser Artikel lautet, "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 1223/18).

Vorausgegangen war ein Antrag der Auszubildenden bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit auf Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Die Arbeitsagentur lehnte diesen Antrag ab.

Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der finanzielle Bedarf der jungen Frau gedeckt sei durch die Ausbildungsvergütung plus das anzurechnende Erwerbseinkommen ihrer Eltern. Das anrechenbare Einkommen der Eltern lag "über dem von der Beschwerdeführerin berechneten zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern", heißt es aus dem BVerfG.

Die Auszubildende konnte ergo Unterhalt von ihren Eltern beanspruchen. Denn nach dem Gesetz - § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III - wird nur dann das Einkommen der Eltern bei der Berechnung einer Ausbildungsbeihilfe nicht berücksichtigt, wenn kein Anspruch auf Unterhalt besteht "oder dieser verwirkt ist".

Mit Hinweis auf eine Ungleichbehandlung im Sinne des Artikels 3 Grundgesetz vertrat die Beschwerdeführerin nun die Ansicht, es gebe eine Ungleichbehandlung "zwischen Auszubildenden ohne einen Unterhaltsanspruch gegenüber Auszubildenden mit einem zu geringen Unterhaltsanspruch".

Vor den Sozialgerichten blieb die Klage erfolglos. Das BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Hingewiesen hat das Gericht darauf, dass Berufsausbildungsbeihilfe nur dann ohne Anrechnung eines möglichen Unterhaltsbetrags der Eltern gewährt werde, "wenn die Eltern den Unterhalt tatsächlich nicht leisten und die Berufsausbildung deshalb gefährdet ist". Eine ungleiche Behandlung werde durch das Kriterium "Gefährdung der Berufsausbildung" gerechtfertigt.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.11.2018 (Az.: 1 BvR 1223/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/