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18.01.2019

Auch im Job gilt: Vorsicht bei Glatteis - Kein Schmerzensgeld für ausgerutschte Postbotin

Wer trotz Glatteis einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, ist selbst schuld, sagt das Amtsgericht (AG) Augsburg - und verweigerte einer Postzustellerin Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen. Sie hatte den Eigentümer eines Parkplatzes verklagt. Es reiche aber, wenn dieser für einen sicheren Zugang zu den Fahrzeugen sorgt (Az.: 74 C 1611/18).

Die Briefträgerin befuhr mit ihrem E-Bike im Januar 2017 einen Parkplatz, um Post auszuliefern. Dieser war nach Angaben des Gerichts "erkennbar glatt und nicht geräumt". Die Frau rutschte mit ihrem Rad aus und verletzte sich am Steißbein, am Becken und am Knie. Insgesamt war sie vier Wochen lang arbeitsunfähig. Sie verklagte den Parkplatzeigentümer auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro, da dieser nicht geräumt und nicht gestreut und somit seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Die Richter betonten in ihrem Urteil zwar, dass grundsätzlich jeder Eigentümer eines Grundstückes bei entsprechenden Witterungsverhältnissen den öffentlich zugänglichen Bereich seines Grundstücks von Eis und Schnee zu befreien und für die Begehbarkeit zu sorgen hat. Auf Gehwegen ist diese Anforderung jedoch strenger auszulegen als auf Parkplätzen. Bei letzteren reiche es aus, "für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen".

Die Postbotin ging leer aus: Eine Beweisaufnahme führte zu dem Ergebnis, dass der Parkplatz am Unglückstag nicht vollständig vereist war und es somit sichere Wege zu den Fahrzeugen gab. Diese hätte auch sie benutzen müssen, indem sie absteigt und ihr beladenes Fahrrad an den glatten Stellen vorbeischiebt, so das Gericht.

Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 05.09.2018 (Az.: 74 C 1611/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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