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11.01.2019

BVerfG: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Eine unterschiedliche Behandlung von gewerkschaftlich und nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten ist rechtens, sofern dadurch kein Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausgeübt wird. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hervor, das damit eine Verfassungsbeschwerde eines Nicht-Gewerkschafters abwies (Az.: 1 BvR 1278/16).

Konkret ging es um einen Sozialtarifvertrag, der Bestimmungen zu Überbrückungs- und Abfindungsleistungen enthielt. Bestimmte Leistungen waren nur für jene vorgesehen, die zu einem bestimmten Stichtag Gewerkschaftsmitglieder waren. Der Beschwerdeführer gehörte keiner Gewerkschaft an und hatte bereits erfolglos auf die weiteren Leistungen geklagt, weil er sich benachteiligt sah. Begünstigt wurde er lediglich arbeitsvertraglich und durch einen Sozialplan.

Die Richter folgten jedoch der Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Eine unterschiedliche Behandlung ist rechtens, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entstehen - davor schützt Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Dass organisierte Arbeitnehmer anders behandelt werden als nicht organisierte, bedeute jedoch noch keine Grundrechtsverletzung. Eine individuelle Zwangswirkung sei nicht erkennbar.

Darüber hinaus war es für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass das Grundrecht, einen Arbeitsvertrag frei zu schließen und daher auch aushandeln zu können, verletzt worden sein soll. Die betrieblichen und tarifvertraglichen Regelungen, die auch für den Kläger gelten, waren bereits geeignet, eine strukturelle Unterlegenheit von abhängig Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber aufzufangen. Schon das BAG hielt die Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für sachlich begründet. Last but not least läge auch kein Grund vor, anzunehmen, dass Sozialplanvolumina durch eigenständige tarifvertragliche Vereinbarungen zulasten der Nichtorganisierten ausgezehrt werden.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.2018 (Az.: 1 BvR 1278/16).

Vorinstanzen: Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2016 (Az.: 4 AZR 441/14), des Landesarbeitsgerichts München vom 27.03.2014 (Az.: 3 Sa 127/13) und des Arbeitsgerichts München vom 20.12.2012 (Az.: 3 Ca 8900/12).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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