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07.01.2019

LAG Berlin-Brandenburg: Elternzeitverlängerung für drittes Lebensjahr des Kindes nicht zustimmungspflichtig

Verlängert ein Elternteil seine Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre des Kindes um ein anschließendes drittes Jahr, muss der Arbeitgeber nicht zustimmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Der Arbeitgeber hatte sich darauf berufen, dass bereits mit dem Antrag auf Elternzeit erklärt werden müsse, für welchen Zeitraum diese gelten soll (Az.: 21 Sa 390/18).

Ein Vater hatte zunächst Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt, berichtet das LAG. Als das Kind einige Monate alt war, stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für das dritte Lebensjahr des Kindes. Der Arbeitgeber lehnte diesen jedoch ab und berief sich dabei auf § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Danach muss ein Arbeitnehmer bei der Beantragung von Elternzeit gleichzeitig erklären, für welche Zeit innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Das LAG hat nun festgestellt, dass sich der Kläger auch während des dritten Lebensjahres des Kindes in Elternzeit befindet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht nötig. Aus dem Wortlaut und der Systematik des betreffenden Paragrafen ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein solle.

Die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre, auf die sich der Arbeitgeber berufen hatte, spreche vielmehr dafür, "dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten müssten". Dafür spreche auch der vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen.

Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde für den Arbeitgeber zugelassen, da dieses über die zugrundeliegende Rechtsfrage bisher noch nicht entschieden hat.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2018 (Az.: 21 Sa 390/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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