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04.01.2019

LAG Köln: Trotz vieler Pflichtverletzungen keine Kündigung ohne Abmahnung

Arbeitgeber können einem Mitarbeiter auch dann nicht kündigen, wenn dieser zwar etliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen begangen hat, diese aber zuvor nicht rechtswirksam sanktioniert wurden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln klargestellt. Demnach entsteht selbst in Fällen, in denen verschiedene Verfehlungen jeweils für sich genommen keinen Rauswurf rechtfertigen, "kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte" (Az.: 6 Sa 64/18).

Im Prozess ging es um einen Referenten in einem Servicedienstleistungsunternehmen, dessen Arbeitsvertrag Nebentätigkeiten ausschloss. Zum Streit zwischen ihm und dem Arbeitgeber war es gekommen, als der Mann im Mai 2016 eine Immobilienberatungsgesellschaft gegründet und dies dem Arbeitgeber laut Gericht angezeigt und dabei wöchentlichen Zeitaufwand von zwei bis drei Stunden angegeben hatte. Während die Firma dem Nebenerwerb zunächst zustimmte, argumentierte sie später, sie sei nicht rechtzeitig informiert worden. Streit gab es überdies wegen verschiedener kurzfristiger bzw. nicht rechtzeitiger Krankmeldungen sowie der Weigerung des Arbeitnehmers, in einer anderen Unternehmersteil zu arbeiten, wo er seiner Meinung nach nicht vertragsgemäß beschäftigt würde.

Nachdem die Firma daraufhin kündigte, klagte der Mitarbeiter auf Weiterbeschäftigung - und obsiegte. Laut LAG war die Kündigung nämlich "unverhältnismäßig und damit sowohl als fristlose Kündigung (mangels wichtigen Grundes) als auch als ordentliche Kündigung (mangels sozialer Rechtfertigung) unwirksam". Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, dass eine Abmahnung wegen der angeblich vertragswidrigen Nebenbeschäftigung unwirksam, weil substanzlos gewesen sei. Wenn es aber keine rechtswirksame Sanktion gegeben habe, könne dem Arbeitnehmer auch "nicht vorgeworfen werden, er hätte bei dem Pflichtverstoß Nummer 1+X wissen müssen, dass nunmehr auch ohne vorherige Abmahnung arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung drohen".

Dies gelte insbesondere, so das LAG weiter, da es ein Sinn einer Abmahnung (sog. Dokumentationsfunktion) sei, "dem Arbeitnehmer zu signalisieren, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann". Daher summierten sich verschiedene Vergehen ohne Abmahnung eben auch nicht automatisch zu einem "Gesamtverstoß", der als solches die Kündigung rechtfertige.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.09.2018 (Az.: 6 Sa 64/18).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2017 (Az.: 5 Ca 4157/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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