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01.01.2019

Landessozialgericht zu ALG-II-Anspruch: Unentschuldigtes Fernbleiben von einer außerbetrieblichen Ausbildung nicht sozialwidrig

Besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenlosengeld II, wenn eine außerbetriebliche Ausbildung wegen unentschuldigter Fehlzeiten fristlos gekündigt wird, folglich die Ausbildungsvergütung entfällt und so Hilfebedürftigkeit entsteht? Kläger und Beklagter waren sich uneins. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat kürzlich im Sinne des Klägers entschieden (Az.: L 7 AS 1331/17).

Geklagt hatte ein ehemaliger Teilnehmer einer außerbetrieblichen Berufsausbildung. Er hatte mehrmals unentschuldigt gefehlt. Spätestens am dritten Werktag hätte er sich jeweils arbeitsunfähig melden müssen. Dies unterblieb. Daher war ihm fristlos gekündigt worden. Auch die Ausbildungsvergütung wurde folglich nicht mehr geleistet. Daher beantragte der Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Dem Antrag des Klägers gab das beklagte Jobcenter insoweit statt, als es Arbeitslosengeld II (ALG II) gewährte - allerdings vorübergehend um 30 Prozent gekürzt. Auch belehrte der Beklagte "den Kläger über eine mögliche Ersatzpflicht nach § 34 SGB II".

Bei der erfolgten Kürzung blieb es nicht: Das Jobcenter verlangte "die komplette Erstattung seiner Leistungen". Begründet wurde dieses Verlangen damit, der Kläger habe seine Hilfebedürftigkeit durch unentschuldigtes Fehlen "vorsätzlich oder grob fahrlässig" verursacht. Daher sei er zum Ersatz der gezahlten Leistungen verpflichtet.

Der betroffene Mann sah das anders und klagte. Diese Klage wurde von dem Sozialgericht Gelsenkirchen (Az.: S 44 AS 1057/16 vom 23.05.2017) abgewiesen. Der Kläger ging in die Berufung - mit Erfolg.

Das LSG Nordrhein-Westfalen erkannte im Verhalten des Klägers, sich nicht krank zu melden, zwar eine Pflichtverletzung, jedoch keine "Sozialwidrigkeit". Somit habe das Jobcenter keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Leistungen. "Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sei ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums", heißt es aus dem Gericht. Daher verbiete es sich, Leistungen, die auf einem einfachen Eigenverschulden beruhen, zurückzufordern.

Ausgeführt wird in dem LSG-Urteil, dass bei dem Kläger kein absichtliches Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit zu erkennen ist. Glaubhaft erklärt habe er vielmehr, dass ihm "eine maßgeblich schulisch orientierte Ausbildung" nicht liege. Zudem sei die Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte besonders geschützt. Dem Kläger könne der Vorwurf der Pflichtverletzung gemacht werden, doch diese sei in der Leistungskürzung von 30 Prozent bereits hinreichend berücksichtigt.

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Revision zugelassen. Die Urteile können auf Mausklick hier in Gänze gelesen werden.

Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2018 (Az.: L 7 AS 1331/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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