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04.01.2019

Ehemaliger Deliveroo-Betriebsrat klagt erfolgreich gegen sachgrundlose Befristung seines Vertrags

Ein ehemaliges Betriebsratsmitglied des Lieferdienstes Deliveroo hat erfolgreich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses geklagt. Zwar könne grundsätzlich auch das Arbeitsverhältnis eines Betriebsrats wirksam befristet sein, berichtet das Arbeitsgericht (ArbG) Köln. Der Vertrag zwischen den Parteien sei jedoch nicht verlängert, sondern neu abgeschlossen worden (Az.: 18 Ca 3808/18).

Die Auseinandersetzung, über die wir bereits im September 2018 berichteten, hatte unter anderem deswegen für Aufsehen gesorgt, da sich der Kläger Orry Mittenmayer medienwirksam in der Initiative "Liefern am Limit" für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung in der Branche einsetzt. Er war von Januar 2017 bis Mai 2018 befristet bei Deliveroo angestellt und wurde 2018 zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Vor dem ArbG machte er geltend, dass seine Befristung unberechtigt war.

Die Richter gaben ihm nun recht: Die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Grundsätzlich könne ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren und währenddessen bis zu drei Mal verlängert werden. Das setze aber voraus, dass der Vertragsinhalt unverändert bleibt - mit Ausnahme des Befristungsendes.

Bei Mittenmayer wurde der zweite von den Parteien unterschriebene Vertrag jedoch in zwei Punkten geändert: bei der Regelung der Wochenendarbeit und bei den zu leistenden Arbeitsstunden. Somit handelte es sich nicht mehr um eine Verlängerung, sondern um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags. Dessen sachgrundlose Befristung sei jedoch unzulässig, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Nach Angaben der Kölnischen Rundschau will Deliveroo prüfen, ob das Unternehmen Berufung gegen das Urteil einlegt.

Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.12.2018 (Az.: 18 Ca 3808/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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