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31.12.2018

Kein Versicherungsschutz bei arbeitsvertraglich nicht vorgeschriebenen Tätigkeiten

Verletzt sich ein Mitarbeiter bei der Beseitigung von Laub, obwohl er dazu arbeitsvertraglich nicht verpflichtet ist, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch bei einer Einstufung als gemischter Tätigkeit, wie das Sozialgericht (SG) Gießen entschied. Die Klägerin hatte sich beim Aufsammeln von Laub eine Sprunggelenkfraktur zugezogen (Az.: S 1 U 45/16).

Die Frau lebt mit ihrem Ehemann in einem Ein- bis Zwei-Familienhaus. Einige Zimmer davon werden gewerblich vermietet. Zwischen den Ehepartnern bestand ein Arbeitsvertrag, der die "Arbeitnehmerin" verpflichtete, die vermieteten Räume zu reinigen und die Betten herzurichten. Am 9. November 2015 rutschte sie aus, als sie im Eingangsbereich des Hauses Laub aufsammelte. Dabei zog sie sich eine Sprunggelenkfraktur zu, die von der beklagten Berufsgenossenschaft aber nicht als Arbeitsunfall anerkannt wurde.

Zu Recht, wie das Sozialgericht entschied. Zum einen handele es sich nicht um einen Arbeitsunfall: Zwar sei die Klägerin als Angestellte ihres Ehemannes zur Zeit des Unfalls grundsätzlich versichert. Sie habe beim Laub sammeln jedoch keine unmittelbar betriebsbezogene Tätigkeit verrichtet. Dazu habe keine objektive arbeitsvertragliche Pflicht bestanden. Der Arbeitgeber könne zwar im Rahmen seines Weisungsrechts konkretisierende Einzelfallanordnungen treffen, doch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass er dies getan hat. Zu den im Arbeitsvertrag angegebenen Pflichten zählten keine Tätigkeiten im Außenbereich.

Zum anderen diene dieser nicht nur dem Zugang zu den gewerblichen Räumen, sondern er sei auch Außenbereich für die Wohnräume der Klägerin. Daher handele es sich um eine "gemischte Tätigkeit" im Sinne des Unfallversicherungsrechts. Es sei jedoch offenkundig, dass der Unfall auf die Reinigung von beiden zurückzuführen sei. Die Tätigkeit sei aber ihrer privaten Lebenssphäre zuzuordnen.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des SG Gießen vom 12.10.2018 (Az.: S 1 U 45/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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