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26.12.2018

Schwerbehindertenvertretung muss bei Kündigung nicht "unverzüglich" angehört werden

Vor der Kündigung eines Schwerbehinderten ist die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung einzuholen. Die Kündigung ist aber nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber diese nicht unverzüglich über sein Vorhaben informiert hat. Das hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden. Vielmehr gelten die gleichen Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats (Az.: 2 AZR 378/18).

In dem Fall kam es auf den zeitlichen Ablauf des Kündigungsvorgangs an: Das Unternehmen hatte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Frau beantragt, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt war. Die Zustimmung des Integrationsamts erfolgte am 20. Februar 2017. Mit Schreiben vom 7. beziehungsweise 15. März hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung an. Am 24. März folgte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September.

Die Kündigungsschutzklage der Frau hatte in den Vorinstanzen zunächst Erfolg. Das BAG hob das Berufungsurteil jedoch auf. Das Gericht habe seinerzeit zu Unrecht angenommen, dass die Kündigung unwirksam sei, weil das Unternehmen die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe.

Die Kündigung sei jedoch nicht allein deshalb unwirksam, weil es die Vertretung nicht unverzüglich, wie es SGB IX vorsieht, über seine Kündigungsabsicht informiert oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss mitgeteilt hat. Vielmehr richte sich der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen konnte das BAG die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen und verwies den Fall an das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 (Az.: 2 AZR 378/18).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 08.06.2018 (Az.: 5 Sa 458/17) und des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.08.2017 (Az.: 8 Ca 1122/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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