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21.12.2018

BU-Versicherung: Unvollständige Information bei Vertragsabschluss kann Schutz kosten

Wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung unvollständige oder unrichtige Angaben macht, muss damit rechnen, in einem Versicherungsfall leer auszugehen. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor, das damit das Urteil der Vorinstanz bestätigte. Die Versicherung hatte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten (Az. 5 U 120/18).

Konkret ging es um eine Frau aus Osnabrück: Sie hatte beim Abschluss ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung im März 2016 zwar angegeben, dass sie 18 Jahre zuvor einen Reitunfall erlitten hatte. Dieser habe zu einer Verkürzung eines ihrer Beine geführt, so dass sie eine Schuherhöhung tragen müsse. Als sie im August 2017 jedoch die Versicherung in Anspruch nehmen wollte, erklärte diese stattdessen die Anfechtung des Vertrags. Der Grund: Die Frau habe bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen.

Tatsächlich hatte sie nicht erwähnt, dass sie 2012 wegen zunehmender Schmerzen einen Orthopäden aufgesucht hatte. Auch, dass sie 2013 wegen eines Hexenschusses zwei Tage lang arbeitsunfähig war und Anfang 2016 zwei Monate lang Krankengymnastik verordnet bekommen hatte, war der Versicherung bei Vertragsabschluss nicht bekannt.

Das OLG schloss sich dem Urteil des Landgerichts (LG) Oldenburg aus erster Instanz an: Durch das Verschweigen der Fakten habe sie den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass sie beschwerdefrei gewesen sei. Daher habe die Versicherung zu Recht die Anfechtung des Vertrags erklärt. Außerdem sei nicht glaubhaft, dass die Klägerin bei Vertragsabschluss nicht mehr an die letzten Arztbesuche gedacht und die Versicherung "aus Versehen" nicht vollständig über ihren Gesundheitszustand informiert hat. Nach einem Hinweis des Senats hat sie die Berufung gegen das LG-Urteil zurückgenommen.

Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20.08.2018 (Az.: 5 U 120/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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