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19.12.2018

Stahlhersteller muss Abmahnungen aus Personalakte eines Betriebsrats entfernen

Der Stahlhersteller Outokumpu muss zwei Abmahnungen aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds entfernen, das angeblich unberechtigt Flyer für seine Gruppierung innerhalb des Betriebsrats verteilt hat. Nach Ansicht des Arbeitgebers hat der Mann damit den Betriebsfrieden gefährdet. Das Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld folgte dieser Argumentation jedoch nicht (Az.: 2 Ca 1313/18).

Beide Abmahnungen bezogen sich auf den Umstand, dass der Arbeitnehmervertreter am 30.05.2018 am Standort Krefeld Flyer für seine Betriebsratsgruppierung verteilt hat. Das Unternehmen warf ihm zum einen vor, damit gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben, die ihm als Betriebsratsmitglied obliege. Demnach seien nur Flyer des Betriebsrats, nicht aber einzelner Gruppierungen dessen zulässig.

Darüber hinaus sei ihr Inhalt inhaltlich unrichtig: Er habe den Eindruck erweckt, dass Kürzungen von übertariflichen Zulagen geplant seien, was nicht stimme. Die Mitarbeiter aber seien dadurch verunsichert worden. Streitig war nach Angaben des Gerichts des Weiteren, ob der Mann die Flyer auf dem Bürgersteig vor dem Werkstor oder auf dem Werksgelände verteilt hat. Außerdem gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Outokumpu im Vorfeld klare Vorgaben für das Verteilen von Flyern aufgestellt hat und ob das Unternehmen dazu überhaupt berechtigt war.

Das Betriebsratsmitglied hatte mit seiner Klage Erfolg, die Abmahnungen müssen aus der Personalakte entfernt werden. Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, sei nicht zulässig. Das Unternehmen habe auch nicht nachvollziehbar darlegen können, dass tatsächlich Mitarbeiter durch die Flyer verunsichert worden seien.

Urteil des Arbeitsgericht Krefeld vom 07.12.2018 (Az.: 2 Ca 1313/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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