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17.12.2018

Mitbestimmung bei Außentür: Geöffnet oder nicht geöffnet - das ist hier die Frage

Ein Theaterbetreiber und der Betriebsrat streiten sich seit Monaten um eine Tür, die von der Kantine zu einer Außenterrasse führt. Der Arbeitgeber schloss sie, nachdem Studenten durch die Kantine in das Theater gelangt waren. Der Betriebsrat sah dadurch sein Mitbestimmungsrecht verletzt und beantragte Unterlassung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf lehnte den Antrag jedoch ab (Az.: 12 TaBV 37/18).

Der Arbeitgeber hatte auf der Terrasse im Sommer bereits seit mehreren Jahren Stühle und Tische aufgestellt. Sie grenzt an die Kantine, die nur von den Beschäftigten des Theaters genutzt werden darf. Vom Stadtpark aus konnte in der Vergangenheit jedoch jedermann auf die Terrasse gelangen. Das machten sich eines Tages 40 Studenten zunutze, die so in das Gebäude gelangten. Der Betriebsrat forderte den Arbeitgeber auf, dafür zu sorgen, dass solche Vorfälle nicht mehr vorkommen. Die Tür wurde daraufhin abgeschlossen. Der Betriebsrat widersprach jedoch und machte ein Mitbestimmungsrecht geltend. Am 29.03.2018 ließ der Arbeitgeber die Tür wieder aufschließen, die nun nur noch von innen zu öffnen war.

Der Betriebsrat wollte aber nach wie vor geklärt wissen, dass der Arbeitgeber die Tür nicht ohne seine Zustimmung abschließen darf. Die Terrasse sei als Teil der Betriebskantine eine Sozialeinrichtung. Somit bestehe ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Öffnungszeiten. Das Arbeitsgericht hatte dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben.

Das LAG wies den Antrag nun jedoch zurück. Es ging zwar ebenfalls von einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus. Der Unterlassungsanspruch hätte jedoch nur eine mitbestimmungswidrige Einschränkung der bisherigen Terrassennutzungszeit sichern können. Da die Tür im Winter je nach Wetter geöffnet wurde, ließ sich der darauf gerichtete Anspruch nicht mit hinreichender Klarheit für einen gerichtlichen Beschluss abgrenzen. Wie die WAZ berichtet, ist die Posse nur das jüngste Kapitel eines lange schwelenden Streits zwischen dem Geschäftsführer des Theaters und dem Betriebsratsvorsitzenden.

Beschluss des LAG Düsseldorf vom 12.12.2018 (Az.: 12 TaBV 37/18).

Vorinstanz: Beschluss des ArbG Essen vom 19.06.2018 (Az.: 3 BV 33/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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