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13.12.2018

Berechnung von Krankengeld: Bei Umschüler gilt laut SG Stuttgart bewilligtes Übergangsgeld als Basis

Die Deutsche Rentenversicherung hatte einem Versicherten eine Umschulung zusammen mit einem Übergangsgeld bewilligt. Wegen Arbeitsunfähigkeit wurde die Umschulung widerrufen. Daraufhin entzündete sich ein Streit um die Höhe des Krankengelds bei Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherte zog vor das Sozialgericht Stuttgart und verlor (Az.: S 27 KR 1000/15).

Unstrittig war der grundsätzliche Anspruch des Klägers auf Krankengeld. Ein recht kleiner gemeinsamer Nenner zwischen Empfänger des Krankengelds und Leistungserbringer. Denn bei der Frage, auf welcher Basis das Krankengeld zu berechnen ist, schieden sich die Geister.

Die Beklagte bezog sich bei ihrer Berechnung auf das Übergangsgeld der Deutschen Rentenversicherung. Dieses lag bei 65 Prozent des jährlichen tariflichen Arbeitsentgelts des Umschülers in spe. Und just an diesen 65 Prozent orientierte sich die Beklagte bei ihrer Berechnung.

Damit war jedoch der Kläger nicht einverstanden. Aus seiner Perspektive hätte eine 80 Prozent-Regelung für das Krankengeld greifen müssen. Ausgeführt worden war in der Klage, "es seien 80 vom Hundert des von der Deutschen Rentenversicherung zugrunde gelegten jährlichen Arbeitsentgelts (Regelentgelt), begrenzt auf die jährliche Beitragsbemessungsgrenze, zugrunde zu legen und nicht die von der Deutschen Rentenversicherung ermittelte Berechnungsgrundlage".

Vor dem Sozialgericht (SG) scheiterte (s. Punkt 12) der Kläger. Die Richter führten aus, der Gesetzgeber habe bei dem Berechnen des Übergangsgelds ... bewusst einen niedrigeren Vomhundertsatz festgelegt. Auch liege das Krankengeld - abgesehen von explizit geregelten Ausnahmen - immer unter dem regelmäßigen Arbeitsentgelt. Der vom Kläger erwünschte Berechnungsvorgang hätte jedoch ein Krankengeld zur Folge, das über dem gewährten Übergangsgeld liege. Auch daher ist das Übergangsgeld als Basis für das Berechnen des Krankengelds zu wählen.

Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.03.2018 (Az.: S 27 KR 1000/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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