Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


12.12.2018

BAG: Witwenrente darf bei großem Altersunterschied gekürzt werden

Arbeitgeber dürfen die Hinterbliebenenversorgung eines deutlich jüngeren Ehepartners kürzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden. Sinke die Witwenrente für jedes über zehn Jahre Altersunterschied hinausgehende Jahr, sei diese Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt, so die Richter. Der Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse daran, sein finanzielles Risiko zu begrenzen (Az.: 3 AZR 400/17).

Im konkreten Fall betrug der Altersunterschied 15 Jahre: 1966 hatten der Ehemann, Geburtsjahr 1930, und die 1945 geborene Klägerin geheiratet. Dem Mann, der 2014 starb, war von seinem Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Laut Versorgungsordnung betrug die Witwenrente 60 Prozent der Altersrente des verstorbenen Arbeitnehmers. Ein zusätzlicher Passus sah vor, dass diese jeweils um weitere fünf Prozent für jedes volle über zehn Jahre Altersunterschied hinausgehende Jahr gekürzt wird.

Dagegen klagte die Witwe, weil sie die Klausel für altersdiskriminierend hielt. Nachdem das Arbeitsgericht (ArbG) die Klage zunächst abgewiesen hatte, sprach das Landesarbeitsgericht (LAG) der Klägerin Recht zu. Das BAG wies die Klage nun wiederum ab: Die durch die Klausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters sei gerechtfertigt. Der Arbeitgeber habe ein "legitimes Interesse", das mit einer Hinterbliebenenversorgung verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Klausel sei angemessen und erforderlich. Bei einem Altersabstand von elf Jahren oder mehr sei der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner "darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt".

Darüber hinaus würden von der Klausel nur jene Eheleute erfasst, deren Altersabstand zum Partner den üblichen Abstand "erheblich übersteigt". Die Regelung sehe außerdem lediglich eine maßvolle und schrittweise Reduzierung der Witwenrente vor. Ein vollständiger Ausschluss erfolge erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren.

Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 11.12.2018 (Az.: 3 AZR 400/17).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts München vom 24.02.2017 (Az.: 7 Sa 444/16) und des Arbeitsgerichts München vom 20.04.2016 (Az.: 34 Ca 7847/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/