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03.12.2018

LAG: Land Berlin muss abgelehnter Bewerberin mit Kopftuch Entschädigung zahlen

Nachdem das Land Berlin die Bewerbungen zweier muslimischer Lehrerinnen abgelehnt hatte, klagten sie wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Sie führten die Absage auf ihre Kopftücher zurück. Einer sprach das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin nun eine Entschädigung zu. Eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden bestehe wegen des Kopftuches nicht (Az.: 7 Sa 963/18).

Die Diplom-Informatikerin hatte sich als Quereinsteigerin beworben und fühlte sich aufgrund ihrer Religion benachteiligt: Sie sei nicht eingestellt worden, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Das Land hatte sich auf das Berliner Neutralitätsgesetz berufen. Danach dürfen religiöse oder weltanschauliche Symbole in öffentlichen Schulen nicht von Lehrkräften getragen werden.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte beide Klagen abgelehnt. Das Neutralitätsgesetz sei verfassungsgemäß: Der Gesetzgeber habe seinen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Da Lehrern eine besondere Vorbildfunktion zukomme, sei die Einschränkung der Religionsfreiheit der Klägerin bei dieser Sachlage hinzunehmen.

Das LAG sah das anders und sprach der einen Klägerin eine Entschädigung von eineinhalb Monatsvergütungen, rund 5.000 Euro, zu. Es liege eine Benachteiligung nach dem AGG vor, das Land könne sich bei der Ablehnung der Bewerberin nicht auf das Neutralitätsgesetz berufen. Bei dessen Auslegung sei das Gericht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gebunden. Dieses hatte geurteilt, dass für ein Verbot religiöser Symbole wie dem Kopftuch "eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität" erforderlich sei. Diese hätten im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden können.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2018 (Az.: 7 Sa 963/18). Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Nach Angaben des Spiegels will das Land von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Berufung der zweiten Klägerin wird demnächst verhandelt.

Vorinstanz: Urteil des ArbG Berlin vom 24.05.2018 (Az.: 58 Ca 7193/17)

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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