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29.11.2018

DGB fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Fahrer im europäischen Straßentransport

Arbeitsschutz ist eine Selbstverständlichkeit - oder? Keineswegs immer und für jeden. Zumindest dann nicht, wenn der Arbeitsplatz ein Lastkraftwagen ist und die Fahrer aus osteuropäischen Ländern oder aus außereuropäischen Ländern kommen. Ihre Arbeitsbedingungen sind nicht selten katastrophal. Dabei hängt nicht zuletzt von diesen Männern die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf Europas Straßen ab.

Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Transportsektor wären für die Sicherheit der Berufskraftfahrer wie aller Verkehrsteilnehmer unabdingbar. Allein im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mehr als 3.000 Menschen auf deutschen Straßen bei Unfällen wegen Übermüdung verletzt oder getötet worden. Doch Verbesserungen sind nicht in Sicht, reklamiert der DGB.

Zwar soll das EU-Mobilitätspaket neue Regeln für den Güterverkehr auf den Straßen europaweit festschreiben, doch wer Verbesserungen damit verbindet, könnte falsch liegen. Die bislang vorliegenden Vorschläge weisen genau in die andere Richtung, so der DGB.

Der Gewerkschaftsbund listet auf, welche Regeln das so genannte Mobility Package sogar lockern will. Beispielsweise soll die ohnehin schon knappe Ruhezeit weiter verkürzt werden: von drei Tagen Ruhezeit innerhalb von zwei Wochen auf zwei Ruhetage in drei Arbeitswochen auf dem Bock.

Der DGB macht es ganz anschaulich: "Von 21 aufeinanderfolgenden Tagen könnten Fahrerinnen und Fahrer bis zu 19 Tage in der Fahrerkabine sitzen". Bisher ist es übrigens verboten, die reguläre wöchentliche Ruhezeit in der Kabine des Lkw zu verbringen. Zu den Vorschlägen gehört es, dieses Verbot aufzuweichen. Besserer Arbeitsschutz sieht anders aus.

Der DGB macht sich für einen Mobilitätspakt stark, der den Fahrern echte Verbesserungen bringt. "Die Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer müssen so festgelegt sein, dass sowohl der Arbeitsschutz für die Beschäftigten als auch die Verkehrssicherheit gewährleistet ist", fasst DGB-Vorstand Stefan Körzell die Forderungen zusammen.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach macht darauf aufmerksam, dass längst nicht alle Berufskraftfahrer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, selbstverständlich Anspruch auf Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlohn haben. Ein Unding für die Vorständin: "Die Beschäftigten im europäischen Straßenverkehr dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert werden". Auch für sie müsse das so genannte Ziellandprinzip gelten. Das bedeutet, dass alle Standards, die hierzulande gelten, auch die Fahrer umfassen, die in Deutschland arbeiten.

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) hat zum geplanten Mobilitätspakt der Europäischen Union eine Erklärung vorgelegt, deren kurzer Nenner lautet: Europa braucht Fairen Transport. Die Erklärung steht als PDF-Datei hier zum Download bereit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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