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28.11.2018

LSG: Corporate Bergwandern fällt nicht unter gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, ob eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorliegt und eventuell Geschädigte unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen. Drei solcher Fälle hatte jüngst das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg an einem Tag zu entscheiden - und jedes Mal wurde der Versicherungsschutz verneint.

Im ersten Fall nahm die Ressortleiterin eines Betriebs an einem zweitägigen auswärtigen Treffen mit Personen teil, die verschiedene andere Bezirksverwaltungen des Unternehmens leiteten. Das Programm sah auch eine Wanderung in die Berge vor. Dabei rutschte sie aus und verletzte sich. Die Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall, während das Sozialgericht das Outdoor-Meeting als berufliche Fortbildungsmaßnahme anerkannte.

Die Berufung vor dem LSG hatte jedoch Erfolg: Die Frau habe zum Zeitpunkt des Unfalls keine objektiv bestehende arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt. Eine Bergwanderung zähle nicht zu dem allgemeinen Tätigkeitsbild einer Ressortleiterin mit Aufgaben im Bereich Personalführung und Telekommunikation. Auch stellten die beruflichen Gespräche während der Wanderung keinen ausreichenden beruflichen Bezug her. Darüber hinaus seien weder sämtliche Mitarbeitenden des Unternehmens noch diejenigen einer organisatorischen Einheit eingeladen worden (Urteil vom 15.11.2018, Az.: L 6 U 441/18).

Auch in zwei weiteren Fällen konnten die Richter keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung erkennen. So nahm ein Vertriebsleiter mit Kollegen seiner Abteilung an einem Townhall-Meeting teil. Während einer Zeit zur freien Verfügung verletzte er sich beim Skifahren. Das LSG stellte klar, dass diese Freizeitveranstaltung nicht versichert und noch nicht einmal vom Arbeitgeber organisiert und finanziert worden war (Az.: L 6 U 2237/18).

Ein Lagerist scheiterte ebenfalls mit seiner Klage. Er verletzte sich bei einem Fußballturnier mit Mitarbeitern sämtlicher Niederlassungen des Unternehmens. Als Veranstalter war weder die Leitung des Unternehmens noch einer sonstigen organisatorischen Einheit aufgetreten, so das Gericht. Auch habe das Turnier nicht in ausreichendem Maße allen Mitarbeitenden der Arbeitgeberin offengestanden (Az.: Az. L 6 U 260/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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