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21.11.2018

Amazon unterliegt beim BAG: Gewerkschaften dürfen auf Firmenparkplatz streiken

Das Streikrecht umfasst bei mangelnden örtlichen Alternativen auch das Recht, auf dem Firmenparkplatz eines Unternehmens Mitarbeiter für den Ausstand gegen den Arbeitgeber zu mobilisieren. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) und wies damit eine Klage von Amazon gegen ver.di zurück. Das Unternehmen müsse eine kurzzeitige Beeinträchtigung seines Besitzes hinnehmen (Az.: 1 AZR 189/17).

Konkret ging es um ein Versand- und Logistikzentrum in einem außerörtlichen Gewerbegebiet. Zu dem von Amazon gepachteten Gelände zählen ein Betriebsgebäude mit zentralem Eingang und ein 28.000 Quadratmeter großer Parkplatz. Im September 2015 wurde der Standort an zwei Tagen bestreikt. Ver.di baute auf dem Parkplatz an beiden Tagen Stehtische und Tonnen auf. Dort standen Gewerkschaftsvertreter und streikende Arbeitnehmer, die Flyer verteilten und andere Beschäftigte aufforderten, sich ebenfalls am Streik zu beteiligen. Sie hinderten diese jedoch nicht daran, das Gebäude zu betreten. Im März 2016 kam es während eines eintägigen Streiks zu ähnlichen Szenen.

Amazon wollte die künftige Unterlassung solcher Aktionen erreichen und hatte damit vor dem Arbeitsgericht (ArbG) zunächst Erfolg. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die Klage jedoch ab, und auch das BAG blieb bei diesem Urteil: Im vorliegenden Fall sei eine Abwägung widerstreitender grundrechtlicher Gewährleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite nötig. Sie ergab, dass Amazon eine "kurzzeitige, situative Beeinträchtigung" seines Besitzes hinzunehmen hat. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse könne ver.di nur auf dem Firmenparkplatz mit den Arbeitnehmern kommunizieren und im Gespräch versuchen, auf Arbeitswillige einzuwirken. In einem weiteren, ähnlich gelagerten Fall kam das BAG zum gleichen Schluss.

Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2018 (Az.: 1 AZR 189/17 und 1 AZR 12/17).

Vorinstanzen: Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017 (Az.: 24 Sa 979/16) und des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.04.2016 (Az.: 41 Ca 15029/15) bzw. des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31.08.2016 (Az.: 4 Sa 512/15) und des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.09.2015 (Az.: 11 Ca 1346/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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