Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


19.11.2018

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Krankenkassen treten Klagewelle los

Das am 9. November vom Bundestag beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bringt die Sozialgerichte in die Bredouille. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass die Verjährungsfristen von Forderungen der Krankenkassen gegen Krankenhäuser, auch rückwirkend, von vier auf zwei Jahre halbiert werden. Damit wurde eine Klagewelle in Gang gebracht.

Allein bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz seien mehr als 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen eingereicht worden, mit denen Krankenkassen aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurückfordern, berichtet das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. In anderen Bundesländern zeigt sich laut Handelsblatt ein ähnliches Bild: Hier ist teilweise sogar von einer Verzwanzigfachung der normalen Klageeingänge die Rede.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen künftig in zwei statt bisher vier Jahren verjähren. Eine Übergangsregelung sieht vor, dass die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ausgeschlossen ist, soweit diese vor dem Tag der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag nicht gerichtlich geltend gemacht wurden. Diese Lesungen fanden am 9. November statt.

Viele Krankenkassen nutzten die Zeit bis dahin: Nach Angaben des LSG hätten sie "alles in Bewegung gesetzt", um ihre Ansprüche noch rechtzeitig geltend zu machen. Bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz gingen über 15.000 Klagen ein. Zum Teil seien die Fälle mit einer angehängten Liste gebündelt eingereicht worden. "Die Sozialgerichte werden voraussichtlich allein mehrere Monate benötigen, um die Verfahren zu erfassen und ein Aktenzeichen zu vergeben", hebt das LSG hervor. Der konkrete zusätzliche Aufwand lasse sich noch nicht seriös abschätzen, da die Klagen nur zur Hemmung der Verjährung eingelegt, aber noch nicht begründet wurden.

Auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen-Bremen berichtet unterdessen von einer "Vielzahl von Klagen, darunter zahlreiche sog. Listenklagen mit teilweise hunderten Rückforderungsfällen".

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2018 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/