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12.11.2018

EuGH: Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch zum Jahresende

Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, verfällt ein Urlaubsanspruch nach deutschem Recht zum Ende des Jahres, wenn er nicht vorher beantragt wurde. Dem schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun kürzlich einen Riegel vor: Arbeitnehmer verlieren ihren Urlaubsanspruch demnach laut zweier Urteile nicht automatisch, wenn sie diesen nicht beantragt haben (Az.: C-619/16 und C-684/16).

Geklagt hatte ein Rechtsreferendar beim Land Berlin, der während der letzten Monate seines juristischen Vorbereitungsdienstes keinen bezahlten Jahresurlaub genommen hatte. Nach dem Ende der Tätigkeit beantragte er eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub, was das Land jedoch ablehnte. In einem weiteren Fall bat der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zwei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses, seinen Resturlaub zu nehmen. Dieser nahm nur zwei Urlaubstage und wollte die restlichen vergütet haben, was der Arbeitgeber aber verweigerte.

Der EuGH entschied, dass ein Arbeitnehmer die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur verloren gehen, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen - und dies auch nachweisen kann.

Anders liegt der Fall, wenn der Mitarbeiter aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage auf die Beantragung des Urlaubs verzichtet hat, obwohl er diesen hätte nehmen können. Dann stehe das Unionsrecht einem Verlust des Urlaubsanspruchs beziehungsweise dem Wegfall der finanziellen Vergütung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. Die Urteile gelten sowohl für öffentliche als auch für private Arbeitgeber.

Urteile des Europäischen Gerichtshof vom 06.11.2018 (RS. C-619/16 und C-684/16).

Vorinstanzen: Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.09.2016 (Az.: 4 B 38.14) und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 03.05.2013 (Az.: 5 K 158.11) bzw. Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016 (Az.: 9 AZR 541/15), des Landesarbeitsgerichts München vom 06.05.2015 (Az.: 8 Sa 982/14) und des Arbeitsgerichts München vom 13.11.2014 (Az.: 13 Ca 7172/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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