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10.10.2018

EuGH: Elternzeit verkürzt Jahresurlaub, Mutterschaftsurlaub nicht

Elternurlaub kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden. Daher ist es zulässig, ihn bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht zu berücksichtigen. Anderes gilt für Fälle wie den Mutterschaftsurlaub oder Krankheiten: Während dieser Zeiten steht der Arbeitnehmer unter einem besonderen Schutz, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-12/17).

Im konkreten Fall nahm eine Richterin aus Rumänien erst Mutterschafts-, dann Elternurlaub und, ebenfalls direkt anschließend, 30 Tage bezahlten Jahresurlaub. Da ihr 35 Tage Urlaub zustehen, wollte sie auch den Anspruch auf die restlichen fünf Tage gewährt bekommen. Das örtliche Landgericht lehnte jedoch ab, weil in Rumänien die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs an die Zeit tatsächlicher Arbeitsleistung innerhalb des laufenden Jahres gebunden ist. Die Dauer des Elternurlaubs könne bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen werden.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens wurde der Fall dem EuGH vorgelegt. Er folgte der Argumentation des Dienstherren: Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einer tatsächlichen Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden. Eine entsprechende nationale Bestimmung, die diesen bei der Berechnung des Jahresurlaubs ausschließt, ist rechtens.

Zwar wies der Gerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass das Unionsrecht jedem Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen zubilligt. In bestimmten besonderen Situationen, in denen der Arbeitnehmer seine Aufgaben beispielsweise aufgrund einer Krankheit oder eines Mutterschaftsurlaubs nicht erfüllen kann, darf der Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat.

Für den Elternurlaub gilt dies nicht: So leide ein Arbeitnehmer während dieser Zeit unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden. Zum anderen unterscheide sich Eltern- vom Mutterschaftsurlaub, weil letzterer dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft dienen soll.

Urteil des Europäische Gerichtshofs vom 04.10.2018 (Rs. C-12/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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