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08.08.2018

LSG Baden-Württemberg: Nicht jeder Unfall auf dem eigentlichen Arbeitsweg ist auch Wegeunfall

In den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung fällt auch der Weg zur Arbeit. Das gilt aber nicht, wenn ein Arbeitnehmer lange vor Arbeitsbeginn losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen - auch wenn der Unfall auf der gewohnten Strecke geschah. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg: Es fehle der Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit (Az.: L 8 U 4324/16).

Arbeitsbeginn für den Betroffenen am Unfalltag war um 13.30 Uhr. Für die Fahrt zur Arbeit braucht er üblicherweise etwa 25 bis 30 Minuten. Mit dem Motorroller machte sich der Beschäftigte allerdings schon um 9.30 Uhr auf den Weg: Er wollte noch Kleidung in einem Waschsalon waschen, der auf dem Weg zur Arbeit liegt. Dort kam er aber nicht an: Bei einem Verkehrsunfall erlitt er ein Schädel-Hirn-Trauma und mehrere Knochenbrüche. Die Behandlung im Krankenhaus zog sich über mehrere Wochen hin.

Die Unfallversicherung lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Zur Begründung hieß es, dass der Mann nur wegen des geplanten Zwischenstopps am Waschsalon so früh losgefahren sei. Der Verunfallte wiederum klagte und argumentierte, dass er unter anderem seine Dienstkleidung habe reinigen wollen, da er davon ausging, dass Dienstkleidungspflicht besteht. Die Vorinstanz, das Sozialgericht (SG) Freiburg, fragte beim Arbeitgeber nach. Dieser verneinte eine solche Pflicht, woraufhin die Richter die Klage abwiesen.

Das LSG kam zu einer ähnlichen Einschätzung und wies die Berufung des Versicherten zurück. Entscheidend war, dass der Weg zum Waschsalon nicht in Zusammenhang mit der Arbeit stand. Der Kläger habe in diesem Moment nicht zum Arbeiten, sondern zum Wäschewaschen fahren wollen. Dass er dachte, Dienstkleidung tragen zu müssen, sei weder glaubhaft noch relevant.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 29.06.2018 (Az.: L 8 U 4324/16).

Vorinstanz: Urteil des SG Freiburg vom 27.10.2016 (Az.: S 13 U 5180/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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