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13.06.2018

BVerfG: Sachgrundlose Befristung nur einmal beim gleichen Arbeitgeber zulässig

Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) nur einmal sachgrundlos befristen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Richter stellten damit klar, dass "jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten" ist (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).

Im dem Verfahren ging es um mehrere sog. Entfristungsklagen, in denen Beschäftigte geltend machen, dass eine erneute sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses unwirksam sei. Konkret werde gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verstoßen, schließlich habe man bereits zuvor für den denselben Arbeitgeber gearbeitet.

Die sog. Roten Roben teilten in ihrer Entscheidung diese Rechtsauffassung. Zur Begründung hieß es u.a., "dass eine - vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist"

Eine Ausnahme ließ das BVerfG jedoch gelten: Ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung in der gleichen Firma sei dann unzumutbar, "wenn und soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten". Das gelte etwa "wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist". Als Beispiel nannte das Gericht in seiner Mitteilung Mini-Jobs von Schülern und Studierenden oder während der Familienzeit sowie "die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren".

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 (Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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